Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat ihre Partei für den Umgang mit der bisherigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert. Esken habe erleben müssen, „dass Solidarität nicht immer selbstverständlich ist – auch nicht in der Sozialdemokratie“, sagte die Arbeitsministerin auf dem Parteitag in Berlin. „Ich sage hier ganz deutlich: Das müssen wir wieder anders machen.“ Wenn die SPD für eine solidarische Gesellschaft kämpfen wolle, müsse sie zuallererst eine solidarische Partei sein. „Sonst glaubt uns das keiner“, sagte Bas.

Zu Beginn ihrer Rede dankte sie Esken. „Für dich gehen heute fast sechs Jahre als Parteivorsitzende der SPD zu Ende. Du hast unsere Partei durch stürmische Zeiten geführt – mit Norbert Walter-Borjans und mit Lars Klingbeil, mit einem unglaublichen Engagement vor Ort und unzähligen Wahlkämpfen, mit vielen programmatischen Impulsen, vor allem bei deinen Themen Bildung und Digitales. Und nicht zuletzt auch mit vielen Erfolgen.“

Bas erinnerte an die Bundestagswahl 2021, bei der die SPD stärkste Kraft wurde, und „an viele Wahlsiege in den Ländern“. An Esken gerichtet fügte sie hinzu: „Und wie heißt es so schön: Der Erfolg hat viele Mütter und Väter. Und ich sage: Eine dieser Mütter des Erfolges warst garantiert auch du.“

Nach dem Debakel bei der jüngsten Bundestagswahl hatte SPD-Chef Lars Klingbeil nach der Macht gegriffen: Er ist nun Vizekanzler. Esken hingegen bekam keinen Platz im Kabinett und tritt nun auch als Parteivorsitzende nicht erneut an. Viele in der SPD kritisieren die rigorose Personalpolitik, doch während der Koalitionsverhandlungen gab es auch viel öffentliche Kritik an Esken.

Bas soll am Freitagabend zur neuen SPD-Chefin gewählt werden und damit Eskens Platz neben Klingbeil einnehmen. Sie betonte: „Ich bin intern für jedes offene Wort zu haben.“ Nach außen aber erwarte sie ein geschlossenes Auftreten von ihrer Partei.

Klingbeil will sich „nicht aus Selbstzweck“ zur Wiederwahl stellen

Klingbeil räumte in seiner Rede beim Parteitag Fehler und Versäumnisse ein. Er trage natürlich Verantwortung für das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl von 16,4 Prozent, sagte Klingbeil. Er stelle sich „nicht aus Selbstzweck“ zur Wiederwahl, „sondern weil ich alles dafür tun will, dass unsere Partei wieder stark wird“.

Man hätte „viel früher und konsequenter die Signale sehen sollen“, sagte Klingbeil, der seit Ende 2021 Parteichef ist, mit Blick auf die Ampel-Regierung unter SPD-Führung. „Wir haben viel zu spät reagiert und im Wahlkampf war es dann zu spät.“ Die SPD sei damals „gegen eine Wand gelaufen“. Nach dem harten Wahlabend habe er zwei Alternativen gehabt: „Entweder ich höre auf oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD.“

Er habe sich dann für das Weitermachen entschlossen, damit die Partei in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union handlungsfähig bleibe, sagte Klingbeil. Denn etwas anderes hätte niemand der SPD verziehen. Deshalb habe er vorübergehend neben dem Parteivorsitz auch den Fraktionsvorsitz übernommen, „um auf Augenhöhe mit Friedrich Merz über eine Regierung verhandeln zu können“.

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