„Das ist psychische Folter“ – Reichinnek fordert Rückholung von Maja T. nach Deutschland

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert eine Rückführung der in Ungarn inhaftierten deutschen Linksextremistin Maja T. nach Deutschland. Die 24-jährige Maja T., die sich selbst als non-binär bezeichnet, sitzt in Ungarn seit mehr als einem Jahr in Isolationshaft. In einem Video, das Reichinnek am Sonntag auf Instagram veröffentlichte, kritisiert sie die Haftbedingungen scharf.

„Seit fast einem Jahr befindet sich Maja T. in Langzeit-Einzelhaft“, sagt Reichinnek und fügt hinzu: „Das ist psychische Folter.“ Das Bundesverfassungsgericht habe „eindeutig festgestellt“, dass die Auslieferung von Maja T. unrechtmäßig gewesen sei. „Warum? Weil menschenwürdige Haftbedingungen in Ungarn nicht garantiert sind.“ Reichinnek beendet ihr Video mit einem Appell: „Holt Maja zurück. Für einen fairen Prozess hier in Deutschland.“

Maja T. wird dem Umfeld der linksradikalen „Hammerbande“ zugerechnet und steht unter dem Verdacht, im Februar 2023 in Budapest an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. Im Dezember 2023 war T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies untersagt, doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät.

Anfang Juni war Maja T. in den Hungerstreik getreten. Hintergrund ist unter anderem eine Forderung nach besseren Haftbedingungen – etwa ein Ende der Isolationshaft. Im Video bezieht sich Reichinnek auf die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen: „Laut Nelson-Mandela-Regeln der Vereinten Nationen gilt diese Form der Isolation bereits nach 15 Tagen als unmenschliche Behandlung.“

Ein fairer Prozess sei in Ungarn „schlicht und ergreifend“ nicht gegeben

In ihrem Statement betont die Linken-Politikerin, dass nicht „die Kommentarspalte unter irgendeinem Video“ darüber entscheide, ob sich jemand einer Straftat schuldig gemacht habe, sondern ein Gericht. Dieses müsse einen fairen Prozess garantieren, was in Ungarn „schlicht und ergreifend“ nicht der Fall sei. Ein fairer Prozess sei ein Menschenrecht, sagt Reichinnek.

Bereits zuvor hatte sich Reichinnek für eine Rückführung T.s ausgesprochen und den anstehenden Prozess in Ungarn als politisch motiviert kritisiert. Die Verhandlung dort bezeichnete sie am Dienstag im Bundestag als „Farce“. Maja T. stehe auf der Seite von „Rechtsstaat und Demokratie“, während die ungarische Justiz für „Willkürjustiz und Autoritarismus“ stehe. „Ich wünsche mir, dass wir – ja, Sie und ich, Herr Merz – da auf der gleichen Seite stehen“, sagte sie an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet.

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