Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich zurückhaltend zum SPD-Antrag für den Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens geäußert. Wer ein solches Verbot anstrebe, „muss sich ziemlich sicher sein, dass so etwas gelingt, weil man sonst nämlich das Gegenteil denn auch erreicht“, sagte Klöckner am Sonntagabend dem ARD-Hauptstadtstudio. Es gebe zu Recht hohe Hürden in Deutschland für ein Parteiverbot.

Zuvor hatte die SPD auf ihrem Parteitag einen Antrag zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Die AfD wird darin als „klar rechtsextremistisch“ bezeichnet. In dem Antrag schlagen die Sozialdemokraten vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnen soll. Wenn sich ausreichend Belege fänden, solle dann ein Verfahren beginnen. Gleichzeitig will die SPD aktiv nach Wegen suchen, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.

Klöckner warnte, dass Parteien nicht den Eindruck erwecken sollten, dass sie sich unliebsamer Meinungen entledigen wollen. Antragsberechtigt für ein Verbot seien darüber hinaus offizielle Organe wie der Bundestag oder die Bundesregierung.

Auch Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte in der „Augsburger Allgemeinen“: „Statt an einem Luftschloss zu bauen, sollte die SPD besser mit voller Leistung daran arbeiten, dass wir gemeinsam die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht haben.“ Als eine Möglichkeit nannte er die Begrenzung der Migration.

Hingegen begrüßte der CDU-Sozialflügel den SPD-Beschluss. „Der Schritt ist richtig. Die AfD muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, dem „Tagesspiegel“. Die CDA habe sich bereits für ein Verbotsverfahren ausgesprochen.

Die Grünen warnten mit Blick auf den SPD-Vorstoß vor einer „Schaufenster-Entscheidung“ und forderten rasche konkrete Schritte wie die Einberufung der Innenministerkonferenz. „Hier wurde bereits viel Zeit verschwendet und der Vizekanzler (Lars Klingbeil) war bei dem Thema bislang keine treibende Kraft“, kritisierten die Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und der Vize-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz.

„Die SPD-Innenminister müssen jetzt handeln und gemeinsam mit der Union im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe alles Notwendige zusammentragen, um ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen“, erklärten sie in einer Mitteilung an die Deutsche Presse-Agentur. „Dazu fordern wir schnellstmöglich die Einberufung einer Sonder-Innenministerkonferenz.“ Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt müssten nun Farbe bekennen und die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens mit vorantreiben.

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