• Lars Rohwer: Finale Entscheidung steht noch aus.
  • Sepp Müller: Verhandlungen bis Herbst abwarten.
  • Christian Hirte: Noch Zeit für Beratungen und Nachjustierungen.

Es ist erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Doch im Haushaltsentwurf der Regierung liest man davon nichts mehr. Finanzielle Zwänge werden angeführt, nicht nur von Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD, sondern auch von Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, beide CDU.

Rohwer: Das Thema ist noch nicht vom Tisch

Das wiederum kam auch für den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer unerwartet. Rohwer hat den Koalitionsvertrag in der Arbeitsgruppe Energie mit ausgehandelt und ist Mitglied im Energie-Ausschuss des Bundestags. "Unser Fraktionsvorsitzender hat ja auch schon deutlich gemacht, dass es unser Ziel bleibt, die Stromsteuer dauerhaft zu senken", sagt Rohwer. Er verstehe den Unmut in der Bevölkerung.

Das Thema sei aber noch lange nicht vom Tisch und das Parlament werde sich noch damit befassen. "Wir bekommen den Haushaltsentwurf offiziell in den Bundestag überwiesen und eingebracht, werden die gesamte Sommerpause dafür nutzen, um zu verhandeln und in der dritten Septemberwoche wird der Haushalt verabschiedet. Und wenn wir es da nicht hinbekommen, müssen wir das nochmal beim Haushalt 2026 besprechen." Das sei die zweite Option, über die in Berlin gesprochen werde, so Rohwer.

Wird die Steuersenkung auf später verschoben?

Verhandlungsbedarf zum Haushaltsentwurf in Sachen Stromsteuer sieht auch Sepp Müller. Müller ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe von Sachsen-Anhalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er sagt: "Wir haben jetzt einen Vorschlag auf dem Tisch und dann müssen wir abwarten bis in den Herbst hinein, ob wir Möglichkeiten finden, eine Co-Finanzierung darzustellen."

Das sieht auch Christian Hirte so, der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landesgruppe im Bundestag und Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium: "Jetzt wird der Deutsche Bundestag diesen Beschluss als Grundlage nehmen, um die tatsächlichen Haushaltsbeschlüsse für das nächste Jahr vorzubereiten", sagt Hirte. Anschließend sei Zeit für Beratungen und Überlegungen darüber, ob es noch Nachjustierungen brauche.

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