Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben und weitere Entlastungen für die Wirtschaft. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen. Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa.

Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Mittwoch in Berlin zum Koalitionsausschuss treffen. Nach Informationen der dpa soll es dabei auch um eine weitere Senkung der Energiepreise gehen. Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, hieß es aus Regierungskreisen.

Laut Söder soll auch die Entscheidung zur Stromsteuer zur Sprache kommen. „Auch darüber müssen wir noch mal reden und eine Gesamtschau erstellen“, sagte der CSU-Chef. Er verwies in dem Zusammenhang auf Einsparpotenziale auch im sozialen Bereich: „Wir haben immer noch zu hohe Kosten beim Bürgergeld und anderen vergleichbaren Ausgaben.“ Der Sozialstaat dürfe „nicht geschreddert“ werden. Nötig sei aber ein grundlegendes Update etwa beim Bürgergeld.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, als „Sofortmaßnahme“ die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken – also auch für private Verbraucher. Davon ist die Koalition jedoch abgerückt und hat das mit Haushaltszwängen begründet. An der Entscheidung gibt es breite Kritik – auch aus der Union.

Söder bezeichnete die Senkung der Stromsteuer für die Industrie als ersten Schritt. „Wir brauchen aber auch eine komplette Entlastung für den Mittelstand, das Handwerk“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es sei wichtig, dass alle Betriebe an der Senkung der Energiekosten teilhätten und nicht nur die Großunternehmen.

Auch Spahn und Hoffmann kritisieren hohe Sozialausgaben

Auch die Unionsfraktionsspitze fordert von der SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und eine Senkung von Sozialausgaben. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“, die Union werde sich drei Bereiche besonders ansehen. „Erstens: Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder.“ Zweitens würden steigende Sozialbeiträge den Aufschwung abwürgen. „Deshalb braucht die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss.“ Drittens lasse sich ein steigender CO₂-Preis nur rechtfertigen, wenn die Einnahmen fair zurückgegeben würden. „Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise“, sagte Spahn.

„Im Koalitionsausschuss wird das Thema Haushaltskonsolidierung eine zentrale Rolle spielen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem „Spiegel“. „Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können.“ Er begrüße, dass die SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas auch dem Koalitionsausschuss angehören werde. „Wir müssen ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen und dass unsere enormen Investitionen ohne wirksame Einsparungen in anderen Bereichen nicht zu rechtfertigen sind“, sagte der Vizefraktionschef.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.