Bundesaußenminister Johann Wadephul verspricht der Ukraine angesichts anhaltender massiver russischer Luftangriffe dauerhafte deutsche Waffenhilfe. „Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärte der CDU-Politiker zu seinem Besuch in Kiew. Man werde „felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe“.

Der Minister war am Morgen mit einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Wadephul wurde von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Besuches sollten hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Wadephul hatte die Ukraine erstmals am 9. Mai als neuer Außenminister besucht. Damals nahm er an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw (Lemberg) teil.

„In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt“, erklärte Wadephul. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle keinen Frieden, sondern Eroberung und Unterwerfung um jeden Preis. „Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.“ Daran zeige sich „unsere Standhaftigkeit als Europäer“.

Während die Ukraine wiederholt bewiesen habe, dass sie bereit zu ernsthaften Verhandlungen über ein Kriegsende sei, rücke Putin von keiner Maximalforderung ab, kritisierte Wadephul. Der Kremlchef wolle keine Verhandlungen, sondern Kapitulation. Solange dies der Fall sei, werde man Putins Möglichkeiten weiter durch Sanktionen einschränken. Daran arbeite man weiter mit größtem Druck.

Am Freitag war die Annahme des 18. Sanktionspakets der EU zunächst am Widerstand der Slowakei gescheitert. Ein neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Die EU-Sanktionen sind vor allem gegen die russische Wirtschaft gerichtet und haben das Ziel, dem Land die finanziellen Mittel für eine Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen.

Politische Gespräche und Gedenken an Holocaust-Opfer

In Kiew wollte Wadephul unter anderem mit seinem Amtskollegen Andrij Sybiha zusammenkommen und in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung 1941 gedenken. In der engen Schlucht von Babyn Jar am früheren Stadtrand von Kiew erschossen die Nationalsozialisten am 29./30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder.

Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) war zuletzt Anfang April als geschäftsführende Außenministerin nach Kiew gereist. Es war ihre neunte Solidaritätsreise seit Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022. Insgesamt hatte Baerbock seit ihrem Amtsantritt 2021 elf Mal die Ukraine besucht.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten am Wochenende mitgeteilt, dass Russland in der Nacht zum Sonntag mehr als 500 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert hatte. Die Zahl von insgesamt 537 solcher Angriffe sei die höchste seit Kriegsbeginn, berichteten Medien in der Ukraine. Es gab demnach erneut Verletzte und schwere Schäden auch an ziviler Infrastruktur.

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