„Das ist immer wieder die gleiche Tätergruppierung, die sich hier falsch verhält“

Nach Vorfällen in Freibädern und einer Massenschlägerei in Heiligenhaus fordert Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der deutschen Bundespolizeigewerkschaft, konsequentes Handeln: „Wir dürfen uns an solche Bilder nicht gewöhnen“, sagt er bei WELT TV. Er kritisiert auch den Bürgermeister von Gelnhausen, der nach sexuellen Übergriffen erklärt hatte, bei hohen Temperaturen lägen manchmal „Gemüter blank“.

WELT: Mehrere syrische Männer sollen Mädchen im Wasser eines Freibads in Hessen am ganzen Körper angefasst haben. Polizisten und andere Kräfte sind nun im Freibad unterwegs, um Übergriffe zukünftig zu verhindern. Es gibt aber auch Vorwürfe, dass das Personal dort nicht schnell genug reagiert hat. Wie würden Sie das beurteilen?

Manuel Ostermann: Das ist ein erneuter tragischer Höhepunkt einer Realität in Deutschland, die wir leider Gottes schon kennen. Polizei im Freibad gehört mittlerweile zum Alltag, und hier sieht man schon die Fehlentwicklung. Natürlich muss jetzt nachgearbeitet werden: Wo wurde in der Kommunikationskette möglicherweise zu langsam gehandelt? Und haben die Sicherheitsdienste adäquat reagiert? Aber lassen Sie mir einmal das Zugeständnis, dass der Bürgermeister hier schon fatal reagiert. Das hat nichts mit Hitze zu tun oder Euphorie oder ähnlichem, sondern das ist immer wieder die gleiche Tätergruppierung, die sich hier falsch verhält, die sexuelle Straftaten begeht. Genau hier müssen wir anfangen, bei der Rhetorik, um dann auch konsequent zu handeln. Der kollektive Freiheitsverlust, er ist inzwischen Realität. Da muss doch Schluss mit lustig sein, denn wir kennen diese Bilder und diese Verhaltensweisen schon aus den vergangenen Jahren. Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch tatenlos angucken?

WELT: Aber warum traut die Politik sich weiterhin nicht daran? Seit Jahren berichten wir über solche Fälle. Es scheint, dass Politik immer noch die Augen verschließt und versucht, wie im Fall des Bürgermeisters, irgendwelche Erklärungen zu finden?

Ostermann: Das ist die sogenannte politische Korrektheit. Politik ist gut darin, Fakten nicht zu benennen, weil sie Angst vor fehlgeleiteten Rassismusdebatten hat. Da ist der eigene Stuhl näher als tatsächlich die Handlungswirkung, um Opfer zu schützen. Soll also heißen, diese politische Korrektheit ist fatal, nicht nur als Signal, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung. Es sind Männer vorwiegend aus den Asylhauptherkunftsländern, und darauf müssen wir reagieren. Nicht nur über die Strafe, die auf dem Fuße folgen muss, sondern auch über Finanzleistungen. Das ist alles inakzeptabel, was hier in der Bundesrepublik Deutschland passiert. Und wenn wir nicht in der Lage sind, Tätergruppierungen und Fakten zu benennen, dann werden solche Bilder Alltag werden. Daran können wir, sollten wir und dürfen wir uns nicht gewöhnen.

WELT: Was heißt denn das für die kommenden Wochen? Die Sommerferien gehen jetzt los. Es kann ja nicht sein, dass jedes Freibad in Deutschland Polizeischutz bekommen soll?

Ostermann: Absolut korrekt. Das darf nicht passieren, und das wird auch schon aus Kräftemangel nicht passieren. Natürlich sind jetzt die Freibadbetriebe gefragt, Personen möglicherweise intensiver zu kontrollieren, größere Personengruppen erst gar nicht ins Freibad zu lassen. Da sind die Möglichkeiten vielfältig. De facto ist es ja auch so, dass man Störgruppierungen immer wieder identifizieren kann, weil man sie aus dem vergangenen Jahr schon kennt oder weil sie vorher schon verhaltensauffällig waren. Da müssen wir jetzt natürlich konsequent sein.

Selbstverständlich kann man solche Taten nie in Gänze verhindern. Sie gab es auch schon immer wieder, nur nicht in dieser Intensität. Und wenn Sie mich fragen, wären die Betriebe auch gut daran bemessen zu sagen: Größere Gruppierungen von männlichen Personen, insbesondere aus den Asylhauptherkunftsländern, kommen nicht so einfach ins Freibad. Denn hier geht es darum, dass ein Erlebnis, ein Freizeitspaß auch für Frauen und die ganze Familie im Vordergrund stehen muss. Wenn wir jetzt zulassen, dass unsere Freibäder zur Hochsaison eigentlich nur noch ein Angstraum werden, dann haben wir wieder einen Rückzug der ordentlich vernünftigen und anständigen Menschen. Wir überlassen denjenigen das Feld, die gar nicht daran denken, sich an Recht, Gesetz und Gepflogenheiten zu halten. Das ist ein Bild der Schande. Die Polizei kann das überhaupt alles gar nicht ausbügeln. Und das fängt schon an, wenn der Bürgermeister hier politisch korrekte Phrasen in der Öffentlichkeit drischt. Schon deshalb heißt es jetzt konsequent handeln, auch für die Sicherheitsdienste vor Ort.

WELT: Im nordrhein-westfälischen Heiligenhaus endete ein Streit zwischen zwei Großfamilien in einer Massenschlägerei – bis zu 100 Personen sollen beteiligt gewesen sein. Beide Familien sollen zum libanesischstämmigen Clan-Milieu gehören. Geht man auch hier zu lasch vor – wegen der politischen Korrektheit?

Ostermann: Ja, insbesondere bei Clan-Kriminalität gilt das natürlich. Klar, Nordrhein-Westfalen hat die Politik der tausend Nadelstiche. Sie ist nicht verkehrt. Jetzt wird ja auch ein Gesetzespaket verabschiedet im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Aber hier sollte man vielleicht auf das besondere Ausweisungsinteresse des Staates schauen. Wir brauchen möglicherweise auch gesetzliche Regelungen wie eine doppelte Staatsangehörigkeit, bei der wir die deutsche dann aberkennen können. Wir benötigen eine Abschiebe-Offensive. Wir brauchen die Beweislastumkehr. Es kann nicht wahr sein, dass sich hier in Deutschland permanent Großfamilien benehmen, wie sie wollen, und am Ende des Tages keine rechtsstaatlichen und effektiven Konsequenzen daraus resultieren. Denn genau das ist wieder eine Machtdemonstration im öffentlichen Raum. Schon deshalb müssen wir jetzt hier auch konsequent sein, politische Korrektheit beiseite packen und über Ausweisung und Abschiebung sprechen.

Das Interview wurde für WELT TV geführt. In dieser Fassung wurde es zur besseren Lesbarkeit leicht gekürzt und redaktionell bearbeitet.

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