Der Iran will nach dem Krieg mit Israel weiter am landeseigenen Atomprogramm festhalten. „Solange die Islamische Republik Iran Mitglied des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist, muss sie in der Lage sein, ihre Rechte wahrzunehmen“, erklärte Außenamtssprecher Ismail Baghai in Teheran. „Die Rechte Irans als Mitglied dieses Vertrags sind völlig klar – darunter das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie.“

Israel hatte am 13. Juni den Iran angegriffen und landesweit Ziele bombardiert. Als Begründung führte die Regierung die Bedrohung durch Irans Atomprogramm an. Israel befürchtet, das Mullah-Regime könnte sehr schnell eine Atombombe bauen. Der Iran bestreitet das und reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen. Inzwischen gilt eine Waffenruhe.

Baghai sagte weiter, ein neues iranisches Gesetz, das die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen soll, sei für seine Regierung bindend. Den Forderungen der IAEA nach Zugang zu den iranischen Atomanlagen erteilte er eine Absage: „Wie kann man erwarten, dass wir unter Bedingungen, unter denen erst vor fünf oder sechs Tagen friedliche iranische Atomanlagen angegriffen wurden, für die Sicherheit der Inspektoren der Agentur garantieren können?“, fügte er hinzu.

Baghai kritisierte außerdem Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf. Er zog bei dem „Drecksarbeit“-Zitat von Merz sogar Parallelen zur Nazizeit: „Ich hätte niemals gedacht, dass der Bundeskanzler Deutschlands eine Sprache verwendet, die benutzt wurde, um die rassistischen Taten Hitlers zu rechtfertigen.“

Merz hatte vor knapp zwei Wochen in einem ZDF-Interview mit Blick auf Israels Krieg gegen den Iran das Wort „Drecksarbeit“ benutzt. „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, sagte er. In Deutschland stieß die Wortwahl auf Kritik, aber auch auf Unterstützung.

Die Äußerungen haben Baghai zufolge auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran. „Ich denke, das wird eine historische und ewige Schande für Deutschland sein“, sagte der Sprecher vor Journalisten.

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