Die Bundesregierung hat ihre skeptische Haltung gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren unterstrichen. Kanzler Friedrich Merz sei überzeugt, dass die Politik die AfD inhaltlich stellen und die Gründe beseitigen müsse, warum diese Partei gewählt werde, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin.
Am Wochenende hatte der SPD-Parteitag beschlossen, ein AfD-Verfahren vorzubereiten. Die SPD habe dabei aber beschlossen, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material für ein Verbotsverfahren sammeln soll, sagte Kornelius. „Sie hat sich ja insofern nicht für ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.“ Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits ablehnend geäußert. Ein AfD-Parteiverbotsverfahren kann durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden.
Die Bundesregierung habe nichts ausgeschlossen, sagte Kornelius auf Nachfrage. Jetzt werde man aber die ausstehenden Gerichtsverfahren abwarten. Hintergrund ist, dass die AfD Einspruch gegen die Einstufung als rechtsextreme Partei durch den Bundesverfassungsschutz eingelegt hatte. Bis zu einem Urteil wird der Verfassungsschutz die Partei weiter als „rechtsextremen Verdachtsfall“ führen.
„In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben, darf es keine Argumentation mehr geben“, hatte SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil am Wochenende gesagt.
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