Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Arbeitgeber angesichts der aktuellen Hitzewelle zu Hitzeschutzmaßnahmen auf und plädiert bei Nichtbeachtung auf Hitzefrei für Arbeitnehmer.
„Wir wollen, dass Arbeitgeberinnen und -geber ab 26 Grad am Arbeitsplatz Maßnahmen ergreifen müssen, die dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienen“, heißt es in einer Beschlussvorlage des Fraktionsvorstandes, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ („RND“) vorliegt. „Dies könnten beispielsweise angepasste Arbeitszeiten sein, längere und bezahlte Pausen, Verschattung und Sonnenschutz, Ventilatoren oder die kostenlose Bereitstellung von Getränken.“ Dabei müsse der Maßnahmenmix zur Tätigkeit und zum Arbeitsort passen.
Weiter heißt es: „Kommen Arbeitgebende dieser Verpflichtung zum Hitzeschutz nicht in angemessener Weise nach, müssen die Arbeitnehmenden ein Recht auf Hitzefrei haben. Das gebietet der Gesundheitsschutz, dieses individuelle Recht wollen wir gesetzlich verankern. In Betriebsvereinbarungen zwischen Beschäftigten und Arbeitgeberinnen und -gebern sollten passgenaue Lösungen zu Hitzeschutz und Hitzefrei getroffen werden.“
Bisher ist ein Anspruch auf Hitzefrei nicht gesetzlich geregelt
Der Schutz der Beschäftigten vor Hitze ist derzeit in der Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung) und dazugehörigen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (Arbeitsstättenregeln) geregelt. Sie sehen vor, dass beim Überschreiten einer Lufttemperatur im Raum von 26 Grad Celsius Maßnahmen wie das Aufstellen von Ventilatoren ergriffen werden sollen, ab 30 Grad Celsius muss das Unternehmen handeln. Ein Anspruch auf Hitzefrei indes ist nicht vorgesehen.
Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der besonderen Probleme in Krankenhäusern und Pflegeheimen zudem, „dass der Bund gemeinsam mit den Ländern das Förderprogramm Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen ausweitet“. Er müsse 200 Euro pro pflegebedürftige Person für den Einbau von Klima- und Hitzeschutzmaßnahmen bereitstellen. „Das ist gut investiertes Geld in unsere Gesundheit.“ Und schließlich plädiert die Fraktion für 250 zusätzliche Projekte für die Klimaanpassung urbaner und ländlicher Räume. Sie will hierfür 650 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitstellen.
Allerdings betonen die führenden Bundestagsabgeordneten der Ökopartei in dem Papier: „Die beste Vorsorge gegen gefährliche Hitze ist konsequenter Klimaschutz.“
Zuletzt hatte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken in einem Aktionspapier eine Art Hitzefrei am Arbeitsplatz angemahnt. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt werden, schrieb er unter dem Titel „Hitzeschutz ist Arbeitsschutz – jetzt handeln“.
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