Die SPD macht beim Thema AfD-Verbot Druck. Der frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert den Kurs deutlich. In einer Mail an seine Partei hat sich Gabriel in drastischen Worten geäußert, meldet der Tagesspiegel. Gabriel wirft demnach die Frage auf: „Statt einen erneuten zum Scheitern verurteilten Versuch eines AfD-Verbots zum politischen Programm zu erheben, sollte sich die SPD lieber fragen, warum hunderttausende ehemaliger SPD-Wählerinnen und -Wähler zur AfD gewechselt sind?“
Schon der Bericht des Verfassungsschutzes zum Thema sei so dünn, dass er noch nicht mal dafür reiche, die AfD durchgehend als verfassungsfeindlich zu charakterisieren. „Dann wird es für die zum Verbot notwendige Verfassungswidrigkeit ohnehin nicht reichen. Ein SPD-Innenminister sollte so etwas eigentlich wissen.“ Mit letzterem Satz ist Georg Maier gemeint, thüringischer Innenminister und Landes-Parteichef. Gabriels Mail ist die Antwort auf einen Newsletter der SPD zum Thema AfD-Verbot, gezeichnet von Maier.
SPD soll „Mund beim AfD-Verbot nicht zu voll nehmen“
Gabriel äußert einen eigenen Vorschlag, wo seine Partei ansetzen könnte: „Wenn die SPD sich formal mit der AfD auseinandersetzen will, dann sollte sie mal den Beamtenstatus von Herrn Höcke infrage stellen. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, kann aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden und verliert damit auch zumindest einen Teil seiner Pensionsansprüche. Was tut die thüringische Landesregierung gegenüber der hessischen Landesregierung, um ein entsprechendes Verfahren gegen den hessischen Landesbeamten Höcke einzuleiten?“
Dann wird er noch einmal sehr deutlich: „Wenn die SPD nicht mal das versucht, sollte sie den Mund beim AfD-Verbot nicht zu voll nehmen. Statt solcher Ersatzhandlungen wäre es besser, endlich die politischen Themen zu bearbeiten, die die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer scharenweise von der SPD zur AfD treiben. Dazu gehört aber mehr Mut, Engagement, Ideenreichtum und harte Arbeit, als solche dummen Verbotsanträge wiederzukäuen.“
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