SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpft die Erwartungen an die Einsparmöglichkeiten durch Reformen beim Bürgergeld. Im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr seien eine Milliarde Euro an Einsparungen vorgesehen, sagte Klüssendorf am Mittwoch im „Morgenmagazin“ der ARD. Für 2027 seien es noch einmal 3,5 Milliarden Euro. „Viel mehr wird da nicht rauszuholen sein“, fügte er hinzu.
Klüssendorf sagte, das Bürgergeld sei dafür da, Leute wieder in Arbeit zu bringen: „Und das kostet eben auch Geld.“
CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld verständigt. Im Vordergrund soll wieder die Vermittlung in einen Job stehen und nicht Weiterbildung und Qualifizierung. Wenn die Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen schneller und einfacher als bisher die Leistungen gekürzt werden.
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Dabei dürfte das Bürgergeld ein Thema sein, zu dessen Reform Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet werden.
„Ich glaube, der Ärger ist schon wieder bisschen verflogen, weil wir jetzt auf einem guten Weg sind, heute auch im Koalitionsausschuss da zu gemeinsamen Lösungen zu finden“, sagte Klüssendorf im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei gut, dass der Bundeskanzler am Montag betont habe, dass es diese Kommunikationsprobleme gegeben habe und man diese nun gemeinsam anpacken wolle. Die Koalition sei „extrem stabil“.
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