Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) wird zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) keine Regenbogenflagge hissen. Die Flagge werde seit 2022 ausschließlich am 17. Mai zum „International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia“ (Idahobit) gezeigt, sagte eine Sprecherin Dobrindts dem Berliner „Tagesspiegel“. Grund dafür sei unter anderem die Regelung, dass eine Beflaggung an Bundesgebäuden nur zu einem Termin erlaubt sei. Eine Änderung dieser Praxis werde nicht erwogen.

Kürzlich hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) einer queeren Gruppe aus der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am CSD untersagt. Ein Sprecher begründete dies mit dem Gebot der politischen Neutralität der Verwaltung. Der CSD sei jedoch eine politische Demonstration, die „sehr konkrete und weitreichende Forderungen an die Politik stellt, die weit über Menschenrechte und Vielfalt hinausgehen“, zitiert der „Tagesspiegel“. Außerdem entschied Klöckner, die Regenbogenflagge nur noch am 17. Mai am Bundestag zu hissen, nicht mehr zum CSD.

Die Entscheidung löste parteiübergreifend Kritik aus. So betonte etwa SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angesichts zunehmender queerfeindlicher Übergriffe die Notwendigkeit, „Flagge zu zeigen – im wahrsten Sinne des Wortes“. Abgeordnete von Grünen und Linkspartei äußerten sich ähnlich.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich hinter diese Entscheidung gestellt. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ sagte der CDU-Chef auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf das man beliebig Fahnen hissen könne.

Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai – der Tag gegen Homophobie –, an dem die Regenbogenflagge gehisst werde. „An allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst und keine andere. Und diese Entscheidung ist richtig.“

Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Beflaggung 2022 mit einem Rundschreiben grundsätzlich erlaubt. Sie betonte die symbolische Bedeutung der Fahne und verwies zugleich auf die staatliche Neutralität. Eine Beflaggung an Flaggenmasten dürfe sich demnach auf den Jahrestag des CSD oder örtliche Anlässe beziehen. Darüber hinaus sei das Anbringen von Regenbogenfahnen an Eingängen und Fassaden zulässig.

Unter Klöckners Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) wurde die Regenbogenflagge auch zum CSD am Reichstagsgebäude gehisst. Die AfD lehnt die Regenbogenbeflaggung grundsätzlich ab. Sie sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und spricht von einer „Transgender-Ideologie“.

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