Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“.
Günther sagte, er sei von einer Verständigung auf eine umfassende Stromsteuer-Senkung auch für Privathaushalte ausgegangen. „Das gibt Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu verständigen“, so Günther. „Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert.“ Generell bescheinigte der CDU-Politiker der Koalition jedoch einen guten Start.
Günther nahm Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der CDU in Schutz. „Einige aus meiner Partei haben gesagt, jetzt ist Lars Klingbeil an allem schuld“, so der Ministerpräsident. „Ich glaube, es ist abwegig, so zu diskutieren. Alle sind in der Verantwortung.“
Das Vorziehen der Mütterrenten-Ausweitung hält Günther nicht für das richtige Signal: „Ich habe das immer so verstanden: Wir machen Sondervermögen und sind uns alle einig darin, dass das Geld, was jetzt investiert wird, auch das Ziel hat, wirtschaftlichen Aufschwung hinzubekommen“, so der CDU-Politiker. Aus seiner Sicht hätte „es gut gepasst, wenn die Strompreise für alle noch stärker gesunken wären“ als ohnehin geplant.
Gordon Repinski ist Executive Editor „Politico“ Deutschland.
Das „Berlin Playbook“ von „Politico“ Deutschland finden Sie hier.
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