Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet nach Informationen von „Politico“ mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV dürfte von aktuell 2,5 auf 3,0 bis 3,1 Prozent im Jahr 2026 steigen, sagte die Ministerin laut Teilnehmern in Berichterstattergesprächen in den laufenden Haushaltsberatungen.
Für gesetzlich versicherte Durchschnittsverdiener und ihre Arbeitgeber würde dies jeweils eine Mehrbelastung von rund 150 Euro pro Jahr bedeuten. Der höhere Beitrag sei trotz des geplanten Darlehens des Bundes an die GKV in Höhe von 2,3 Milliarden Euro nötig, sagte Warken laut Teilnehmern. Ohne diese Maßnahme müsse der Zusatzbeitrag gar auf 3,3 oder sogar 3,4 Prozent steigen. Auch dem Pflegeversicherungsbeitrag drohe ein Anstieg von 0,1 Prozentpunkten, sagte Warken laut Teilnehmern.
Kassen zeigten sich alarmiert. „Darlehen sind keine zielführende Lösung“, sagte DAK-Chef Andreas Storm zu „Politico“. „Deswegen muss sich der Bund stärker dauerhaft an den Kosten für Bürgergeldempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen – und zwar noch mit diesem Haushalt.“ Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, steigende Sozialabgaben zu verhindern.
Im ZDF-„Morgenmagazin“ hatte Warken bereits gesagt: „Wir brauchen kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt“. Ansonsten sei eine Beitragserhöhung im Januar zu befürchten. „Die wollen wir gern abwenden.“
Weiter sagte Warken, sie möchte auch stärkere Anreize zur privaten Vorsorge schaffen. Das sei dringend nötig, um die Pflege zukunftsfest zu gestalten, sagte sie weiter. Auch eine Verpflichtung zu privater Vorsorge hält die Ministerin demnach für denkbar.
Bund und Länder beginnen am Nachmittag mit der Arbeit an einer umfassenden Pflegereform. Erstmals berät Warken mit ihren Kollegen aus den Bundesländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Die Arbeitsgruppe soll laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr Reformvorschläge machen.
Ziele der angestrebten Veränderungen sind laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag unter anderem „die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung“ und eine Stärkung sowohl der ambulanten wie auch der häuslichen Pflege. Wenn die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, „hoffen wir darauf, die Beitragssätze stabil halten zu können“, sagte die CDU-Politikerin.
Vor der ersten Sitzung warnt die gesetzliche Krankenversicherung davor, das Lösen der Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlägt vor, dass Bedürftige im ersten Betreuungsjahr künftig je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben sollen.
Die Pflegeversicherung hatte das vergangene Jahr mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Der allgemeine Beitragssatz stieg zum Jahreswechsel von 3,4 auf 3,6 Prozent; je nach Kinderzahl gibt es Zu- und Abschläge. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht vor, dass die Pflegeversicherung dieses Jahr 500 Millionen und nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro als Darlehen vom Bund erhält.
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