Drohen der EU ab 1. August neue Zölle der USA? Ab heute erhalten mehrere Handelspartner entsprechende Briefe. Gerätselt wird, ob auch die EU darunter ist.
Kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist am 9. Juli informieren die USA eine Reihe von Ländern über neue Zölle oder mögliche Handelsabkommen. 12 bis 15 Länder sollen nach Worten von US-Präsident Trump bis Mittwoch entsprechende Briefe erhalten. Im Fall neuer Zölle sollen diese dann am 1. August in Kraft treten, ergänzte Handelsminister Howard Lutnick in einem gemeinsamen Statement, das unter anderem der US-Sender Fox News verbreitete.
Ob auch die Europäische Union von der neuen Frist betroffen ist, blieb derweil unklar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Angaben der Brüsseler Behörde am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Es sei ein guter Austausch gewesen. Die EU und die USA hätten zuletzt gute Fortschritte erzielt, um ein Grundsatzabkommen schaffen zu können, teilte die Kommission mit. Ziel sei es weiterhin, bis zum 9. Juli eine Einigung zustande zu bringen.
Briefversand ab 12 Uhr Ortszeit
Der Versand beginnt laut Trump um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18 Uhr MESZ). "Ich denke, dass wir bis zum 9. Juli die meisten Länder abgearbeitet haben werden." Es seien auch einige Deals abgeschlossen worden, sagte Trump zum Inhalt seiner Schreiben.
US-Finanzminister Scott Bessent sagte im Sender CNN, er erwarte infolge der Briefe schnell viele Deals. Er sprach zudem von ungefähr 100 Briefen an kleine Länder, mit denen die USA keinen großen Handel treiben. "Die Länder bekommen einen Brief, der besagt: Wenn wir keine Vereinbarung erreicht haben, fallt ihr auf das Niveau vom 2. April zurück." An dem Tag hatte Trump sein weitreichendes Zollpaket angekündigt.
Im April hatte Trump einen Basiszoll in Höhe von zehn Prozent auf fast alle Importe aus der EU eingeführt. Zusätzlich gelten Sonderzölle auf bestimmte Produkte, etwa auf Stahl- und Aluminium- sowie Autoimporte. Mit seiner Zollpolitik will Trump auch das chronische Handelsdefizit der Vereinigten Staaten verringern.
Trump droht BRICS-Staaten
Im Konflikt mit der Staatengruppe BRICS droht Trump mit weiteren Zöllen. "Jedes Land, das sich der antiamerikanischen Politik der BRICS anschließt, wird mit einem ZUSÄTZLICHEN Zollsatz von 10 Prozent belastet", verkündete er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Die BRICS-Staaten, zu denen auch Russland gehört, hatten am Sonntag in Rio de Janeiro die Zunahme einseitiger Zölle in der Handelspolitik kritisiert.
Die Abkürzung BRICS steht für ersten fünf Mitglieder der Staatengruppe: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang 2024 kamen der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Trump hatte den Ländern des Bündnisses zu Jahresbeginn bereits mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden.
Einigung mit China im Juni
Am 11. Juni hatten die USA laut Trump eine Einigung mit China über die Lieferung Seltener Erden sowie über Zoll-Maßnahmen erreicht. Nach seinen Angaben im sozialen Netzwerk Truth Social verständigten sich beide Länder auf einen Abbau von Exportbeschränkungen bei seltenen Erden.
Trump schrieb außerdem, dass es zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine Abmachung im Zollstreit gebe. Die USA würden auf chinesische Waren Zölle in Höhe von 55 Prozent erheben, umgekehrt lege China einen Zollsatz von zehn Prozent auf US-Waren fest. Ende Juni sei die Vereinbarung unterzeichnet worden.
"Deals" mit Vietnam und Großbritannien
Am 2. Juli hatten die USA nach Angaben von Trump ein Handelsabkommen mit Vietnam geschlossen. Vietnam soll demnach einen Zoll von 20 Prozent auf alle Importe in die USA zahlen. Für Fracht, die in den Vereinigten Staaten umgeladen und weitertransportiert wird, wird ein doppelt so hoher Prozentsatz veranschlagt.
Zudem wolle das südostasiatische Land den USA "vollständigen Zugang" zu seinem Markt gewähren - etwas, das es laut Trump "noch nie zuvor" gemacht hatte. "Wir werden in der Lage sein, unsere Produkte in Vietnam zum NULL-Zollsatz zu verkaufen", schrieb er.
Vietnam wäre damit eines der ersten Länder, mit denen sich die USA auf einen Deal haben einigen können. Zuvor hatten sich die Vereinigten Staaten bereits mit Großbritannien auf einen Handelskompromiss geeinigt. Der Deal kommt nur wenige Tage vor dem Ende einer wichtigen Frist: Bis zum 9. Juli hatte Trump seine Zölle von 46 Prozent auf vietnamesische Einfuhren ausgesetzt. Auch mit anderen Ländern und auch der Europäischen Union laufen Verhandlungen.
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