SPD will Aufklärung in Masken-Affäre – aber ohne Untersuchungsausschuss

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch setzt in der Debatte über die Maskenbeschaffung unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Aufklärung ohne einen Untersuchungsausschuss. Bei einem „Fachgespräch“ im Haushaltsausschuss mit der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof könnten an diesem Dienstag offene Fragen geklärt werden, sagte Miersch in Berlin. „Insofern gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten ein großes Interesse haben, die größtmögliche Transparenz herzustellen, sodass dann auch am Ende die Diskussion über einen Untersuchungsausschuss sich erledigt.“

Grüne und Linke hatten an die SPD appelliert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen. Die beiden Oppositionsfraktionen werfen Spahn vor, in der Hochphase der Corona-Pandemie eigenmächtig und entgegen Ratschlägen aus seiner Verwaltung die Bestellung großer Mengen überteuerter Schutzmasken direkt durch sein Ministerium veranlasst zu haben. Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sind 25 Prozent der Stimmen nötig. Allein kommen die beiden Oppositionsfraktionen nicht auf dieses Quorum. Ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD lehnen sie ab.

Spahn hatte nach einer Befragung durch die Parlamentarier die meisten Vorwürfe gegen sich ausgeräumt gesehen. Auch die Union stärkte ihrem Fraktionsvorsitzenden den Rücken. Miersch argumentierte, es gehe bei der Aufklärung nicht nur um Spahn, sondern um alle, die mit den Vorgängen betraut waren. Es müsse geklärt werden, „wer welche Verantwortlichkeiten in welchem Zusammenhang hatte“, sagte er.

Seit Bekanntwerden des komplett ungeschwärzten Sudhof-Berichts zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie hat die Opposition im Bundestag den Druck auf Spahn noch einmal erhöht. Für den Staat entstanden laut dem Bericht Milliardenrisiken, obwohl mit der Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden hätten. Aus Sicht von Grünen und Linken zeigt das Ergebnis, dass Spahn persönlich eng in die Maskendeals eingebunden war. Sudhof war von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden.

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