Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich in der Regierungsbefragung den Abgeordneten. In der Generaldebatte zuvor hatte es scharfe Angriffe von AfD bis Linkspartei auf ihn gegeben. Auch die Masken-Affäre kochte erneut hoch.

Dieser Liveticker ist beendet. Lesen Sie nachfolgend die Entwicklungen des Tages im Rückblick:

16:30 Uhr – Pistorius: Verteidigung ist „Staatsaufgabe mit höchster Priorität“

Die im Haushalt vorgesehene massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist nach Einschätzung von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) zwingend notwendig. „Unser Ziel ist die möglichst schnelle Vollausstattung der Bundeswehr und ihre Durchhaltefähigkeit“, betonte der Verteidigungsminister bei den Haushaltsberatungen im Bundestag und verwies auf die internationale Bedrohungslage: „Verteidigung ist für uns keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität.“

Nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung soll der Verteidigungsetat im laufenden Jahr um rund 10 Milliarden auf 62,4 Milliarden Euro steigen. Dazu kommen 24 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen. Der Bundestag entscheidet in den kommenden Wochen über eventuelle Änderungen an dem Zahlenwerk, ehe der Bundeshaushalt nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird.

13:52 Uhr – Frage zum Völkerrecht aus der Linkspartei

Ulrich Thoden von der Linkspartei fragt unter Berufung auf ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst nach der Haltung von Merz zu den israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran. Er hält sie für völkerrechtswidrig.

Merz antwortet: Zu behaupten, es habe sich um einen Präventivschlag gegen einen bevorstehenden atomaren Angriff aus dem Iran gehandelt, sei nur eine von mehreren möglichen Annahmen.

Man könne auch zu dem Ergebnis kommen, dass Israel seit Jahren täglich angegriffen wird und das Recht habe, sich dagegen militärisch zur Wehr zu setzen. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 sei das klar. Deswegen habe er an der Legitimität und der völkerrechtlichen Legalität von Israels Vorgehen „keinen Zweifel“.

13:43 Uhr – Gehörlose Abgeordnete Heubach sorgt sich um Sozialkürzungen

Die gehörlose Abgeordnete Heike Heubach (SPD) stellt ihre Frage in Gebärdensprache, es wird gedolmetscht. Sie fürchtet Kürzungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderung, etwa in der Eingliederungshilfe.

„Ich stelle keine Kürzungen der Eingliederungshilfe zur Diskussion“, sagt Merz. Man müsse jedoch achtgeben auf steigende Belastungen der Städte und Gemeinde und Programme möglicherweise effizienter und preisgünstiger gestalten.

13:30 Uhr – „Diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes“, sagt Merz

Deutschland brennt, warnt Julia Verlinden von den Grünen. Der Expertenrat für Klima attestiere dem Koalitionsvertrag keinen nennenswerten Impuls, um die Klimaziele zu erreichen, auch Reiche stelle das Klimaziel für 2025 infrage – anders als der Umweltminister Carsten Schneider.

„Diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und international vereinbart haben. Es gibt hier keinen Dissens“, antwortet Merz.

Es gäbe allenfalls die Frage, ob „wir das denn tatsächlich so erreichen können, wie wir es uns vorzeitig gemeinsam vorgenommen haben“. Doch selbst wenn Deutschland sofort klimaneutral wäre, würde dadurch keine einzige Naturkatastrophe weniger geschehen. Merz lobte den Vorschlag der EU-Kommission, Klimaprojekte aus Deutschland heraus im Ausland zu unterstützen und dies auf deutsche Bemühungen aufzurechnen– mit weniger Kosten sei woanders oft mehr machbar.

13:15 Uhr – Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten – AfD-Mann Baumann beginnt

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, fordert von Bundeskanzler Merz eine Entschuldigung für die „furchtbaren Verbrechen und Fehlentscheidungen“ im Zusammenhang mit der Migrationspolitik. Vergewaltigungen, Morde und die „Angst von Millionen“ seien nur wegen einer CDU-Regierung möglich gewesen.

Merz wies diese Vorwürfe – und die Fragestellung selbst – mit Entschiedenheit zurück. In den Jahren 2015 und darauf habe es Entscheidungen gegeben, die heute so nicht mehr getroffen werden würden. Es habe eine „humanitäre Katastrophe“ gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben.

Angesichts „harter Schicksale“ von Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern sagte er: „Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir diese Verpflichtung wahrgenommen haben und sie auch in Zukunft wahrnehmen werden“. Gegen die Einwanderung von potenziellen Straftätern unternehme man „sehr viele Maßnahmen“. Aber es seien nicht nur „ausländische Straftäter“, sondern auch Straftäter, die „nie woanders gelebt haben“. Auch dagegen werde man energisch vorgehen.

12:28 Uhr – „Der Bürger zahlt die Rechnung“, sagt Wagenknecht

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die Haushaltspolitik von Union und SPD. „Schwarz-Rot regiert mit dem Gelddrucker und der Normalbürger zahlt die Rechnung. Der Haushalt und die Finanzplanung bis 2029 sind eine Veruntreuung von Steuergeld, die es so noch nie gab. Die Zinsen der Aufrüstungskredite werden die Steuerzahler erdrücken und den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, endgültig zerstören“, sagte Wagenknecht WELT.

Insbesondere kritisierte Wagenknecht die Rüstungspolitik der Koalition: „Jeden Cent der 850 Milliarden an neuen Schulden, die Schwarz-Rot vor allem für Waffen und Panzer verbrennen will, plus beträchtlicher Zinsen wird man sich über Kürzungen bei Rente, Gesundheit und anderen wichtigen Aufgaben von den Bürgern zurückholen. Schon heute enthält der Haushalt 34 Milliarden Euro für Zinsen. Dieser Betrag wird in den kommenden Jahren explodieren.“

11:49 Uhr – Merz habe sich unter „Klingbeil der Sozialdemokratie gelegt“, sagt Chrupalla

„Sie haben sich freiwillig unter das Klingbeil der Sozialdemokratie gelegt“, sagt der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Durch die Koalition mit der SPD habe Merz den „Insolvenzvertrag“ des Landes unterschrieben. Chrupalla kritisiert die Schuldenaufnahme kurz nach der Wahl. „Hat die linke Staatsschuldenpolitik in diesem Hohen Haus bereits die Oberhand gewonnen?“, fragt er.

Anschließend an die Debatte um die Maskenaffäre macht er den Grünen ein Angebot: Sie könnten dem AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen oder selbst einen Antrag stellen. Spahn legte Chrupalla einen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender nahe.

Grüne und Linkspartei verfügen zusammen nicht über genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, sind sie auf Unterstützung aus der SPD oder der Union angewiesen.

11:14 Uhr – Hitzige Momente während Spahns Corona-Verteidigung

Jens Spahn (CDU) begleite die Corona-Pandemie seit fünf Jahren, sagt er. Wenn er unterwegs sei, sprächen ihn viele an. „Viele sagen Danke, mehr als man denkt“, sagt er, es gibt Unruhe und Gejohle im Publikum. Zwei Drittel der Deutschen seien bis heute überzeugt, dass „unser Weg in der Pandemie richtig war“.

Bei vielen bemerke er aber „tiefe Wunden“. Familien und Kinder würden teils bis heute unter den Folgen der Schulschließungen leiden, auch die Spaltung wegen der Impfung sei in der Gesellschaft zu spüren. Spahn leitet zur Debatte über Kosten und Beschaffung von Masken und Impfstoffen über.

„Ja, wir haben zu viel beschafft“, gibt Spahn zu und ergänzt „ja, das war teuer“. Aber: „Wenn wir zu wenig gehabt hätten, dann wäre es noch teurer geworden – volkswirtschaftlich wegen längerer Lockdowns, gesellschaftlich wegen mehr Leid und Schaden.“

Mitten in seiner Rede gerät er mit Alice Weidel (AfD) aneinander, die in einer Tour dazwischenredet. „Hatten Sie sich nicht ein paar neue Regeln gegeben? Soviel zu merken ist davon noch nicht“, sagt Spahn. Schließlich greift Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein: „Wir zwei diskutieren hier nicht, sonst können Sie den Saal hier verlassen,“ sagt sie zu Weidel und erntet dafür Applaus.

10:40 Uhr – „Ihr tut mir einfach nur noch leid“, sagt Reichinnek zur SPD

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nennt die Aufrüstung Deutschlands ein „Spiel mit dem Feuer, auch finanziell“. Schon das Zwei-Prozent-Ziel sei kaum zu schaffen gewesen, das Geld fehle nun bei Investitionen in den Gesundheitsbereich, bezahlbarem Wohnen und bei Sozialleistungen wie Bürger- oder Elterngeld. „Jeder Cent, der in die Rüstung fließt, fehlt an anderer Stelle“, klagt sie.

Die aktuellen Pläne von Schwarz-Rot nennt sie einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“ und plädierte für eine Vermögenssteuer. Selbst bei einer „moderaten Version“ kämen so jährlich zwanzig Milliarden Euro zusammen.

Deutliche Worte findet sie zur SPD. „Ihr tut mir einfach nur noch leid“, sagt Reichinnek in Anschluss an ihren Vorredner Matthias Miersch. „Wie die Union das letzte Stück Sozialdemokratie euch auch noch nimmt, das schmerzt“.

Der AfD-Chefin Alice Weidel wirft sie „rechtsextreme Heuchelei“ vor. Ihre Partei stelle sich gegen einen „armutsfesten Mindestlohn“ und würde den Solidaritätszuschlag abschaffen wollen, den „eh nur die reichsten zehn Prozent bezahlen müssen“. Reichinnek fragt ironisch: „Frau Weidel, wie lebt es sich denn so in der Schweiz mit der doppelten Diät?“

10:24 Uhr – „Wie sie über Menschen mit Migrationshintergrund reden, ist ein Schlag ins Gesicht“, sagt Miersch

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert den Redebeitrag von Alice Weidel und zitiert dafür Roland Kaiser: „Was hat dir dein Herz gestohlen?“ Er fragt, wie man eine solche hasserfüllte Rede halten könne. „Wie sie über Menschen mit Migrationshintergrund reden, ist ein Schlag ins Gesicht.“ Zwischenrufe von AfD-Politikern sind zu hören. Miersch betont, dass ein Parteiverbotsverfahren der richtige Schritt wäre.

9:53 Uhr – „Deutschland alleine würde gar nichts erreichen“, sagt Merz

Merz stehe im engen Kontakt mit dem US-Präsidenten wegen des Zollstreits mit den USA. Er wolle eng mit den europäischen Ländern zusammenarbeiten. „Deutschland alleine würde gar nichts erreichen.“ Er sei verhalten optimistisch, dass ein Abkommen bis zum Ende des Monats gelingen könnte. „Es steht viel auf dem Spiel. Es stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel.“

Auch wenn die Stimmung im Land besser werde, „es bleibt noch viel zu tun“. „Wir nehmen auch wahr, dass die Bürger noch Sorgen haben.“ Man wolle allen Menschen den Mut und die Zuversicht vermitteln, dass es sich lohnt, in Deutschland zu arbeiten und Freude mache, hier zu leben. Es sei ein großes Glück „in einem Land in Freiheit und Frieden zu leben“.

9:48 Uhr – Merz spricht von „umfassender Reform des Bürgergeldes“ im Herbst

Merz betont weitere wichtige Entscheidungen der Regierung. „Gemeinden können unbürokratisch und mit einem neuen Gesetz den Neubau von Wohnungen schnell möglich machen.“ Die Mietbremse helfe zudem Mietern bezahlbaren Wohnraum zu behalten. Zudem wolle man für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Eine große Reform stehe aber noch aus: „eine umfassende Reform des Bürgergeldes“. Im Kabinett soll im Herbst dazu eine Entscheidung getroffen werden. Die Vorbereitungen dazu würden auf Hochtouren laufen. „Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen, für die, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen.“ Man würde das Ziel erreichen, aber „nicht mit Schaum vor dem Mund und nicht mit Ausländerdiskriminierung“.

9:47 Uhr – Merz reagiert auf Kritik zur Migrationspolitik

Zu Migrationspolitik sagt Merz: „Wir haben die ersten Weichen gestellt, um irreguläre Migration einzudämmen. Die Asylanträge seien seit Jahresbeginn um 43 Prozent gesunken. Durch Zurückweisungen wurden tausende illegale Einreisen verhindert und tausende Haftbefehle vollstreckt.“ Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte habe man gestoppt und den Familiennachzug teilweise auch.

9:37 Uhr – „Wir wissen, dass das eine erhebliche Belastung für zukünftige Haushalte ist“, sagt Merz

Mit dem Haushalt 2026 werde man den Grundstein für weitere erhebliche Investitionen im Land legen. „Damit hat die Bundesregierung die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet“, sagt Merz und spricht von „starken Impulsen“. Man befinde sich im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum. Aber die Stimmung in den Unternehmen werde erstmals besser und die Wirtschaftsprognosen werden nicht weiter gesenkt. Die Schulden machen Investitionen für Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz möglich. „Wir wissen, dass das eine erhebliche Belastung für zukünftige Haushalte ist.“ Nur so sei es möglich, dass wieder investiert werden kann und neue Arbeitsplätze entstehen. Der Kanzler verteidigt erneut die begrenzte Senkung der Stromsteuer nur für produzierende Firmen und die Landwirtschaft – vorerst nicht für alle, samt den Privathaushalten, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. „Von den möglichen 200 Euro pro Familie und Jahr, die möglich gewesen wären und wünschbar gewesen wären für die Entlastung bei den Energie- und Stromkosten, machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich.“ Dies mache zehn Milliarden Euro aus.

9:30 Uhr – Kanzler Merz weist „Herabwürdigung der Arbeit mit aller Entschiedenheit zurück“

Kanzler Friedrich Merz erscheint wie immer im Anzug. Harte Auseinandersetzung seien in Ordnung, sagt er, eine Regierung müsse sich auch maßlose Kritik anhören, aber keine Halbwahrheiten und persönliche Herabwürdigungen. „Ich weise Ihre Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück.“ Er nimmt die Arbeit der Regierung der letzten zwei Monaten in Schutz. Alice Weidel habe nichts zu den internationalen Verpflichtungen oder zum Krieg in der Ukraine gesagt. „Die Bundesregierung werde international wieder wahrgenommen und ernst genommen.“ Man habe eine Führungsverantwortung in der Nato übernommen. Hätte man nicht so viel Schulden aufgenommen, wäre die Nato auseinandergebrochen, sagt Merz.

9:25 Uhr – „Auf die Deindustrialisierung in Deutschland haben sie keine Antwort“

„Gut ausgebildete Fachkräfte und Leistungsträger verlassen das Land, 200.000 allein im vergangenen Jahr. Auf die Deindustrialisierung in Deutschland haben sie keine Antwort“, sagt Weidel und verweist auf die Schwierigkeiten bei VW und Thyssen Krupp. Mehr als 100.000 Industriearbeitsplätze seien im vergangenen Jahr verschwunden. Hingegen sei der öffentliche Dienst gewachsen und die neue Regierung habe sich hunderte neue Stellen gegönnt. „Wenn sie die Politik der offenen Grenzen vertreten, nehmen Sie eine afghanische Familie bei sich auf und schauen Sie, wie das mit ihrem queeren Lebensstil zusammen geht“, in Richtung der linken Parteien.

9:20 Uhr – „Dieser Sprachduktus erinnert mich an ganz dunkle Zeiten“

Weidel geht auch auf das überlegte Parteienverbot für die AfD ein: „Uns zu beseitigen, mich zu beseitigen, diese Kollegen zu beseitigen“, sagt sie und zeigt auf die AfD-Abgeordneten. „Dieser Sprachduktus erinnert mich an ganz dunkle Zeiten.“ Applaus von der AfD-Bank. So beginne jede Diktatur, sagt Weidel.

9:17 Uhr – „Eine Antifa-Mitgliedschaft ersetzt eben keinen qualifizierenden Berufsabschluss“, sagt Weidel in Richtung Klingbeil

„Sie planen eine Schuldenorgie, wie sie die Republik noch nicht gesehen hat“, sagt Weidel in Richtung Merz. In nur vier Merz-Jahren solle die von allen Kanzlern zuvor aufgetürmte Staatsschuld noch einmal um 50 Prozent steigen. Die Schuldenberge werden die Inflation weiter anheizen, prognostiziert die AfD-Politikerin. Und in Richtung Lars Klingbeil (SPD) sagt sie: „Eine Antifa-Mitgliedschaft ersetzt eben keinen qualifizierenden Berufsabschluss.“

9:15 Uhr – Für die Bürger sei Merz inzwischen der

Lügenkanzler, behauptet Weidel

Religionskriege, hohe Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen, all dies komme mit den Migranten nach Deutschland. „Sexualdelikte, Vergewaltigungen, Messerangriffen sind Alltag.“ Die Täter überproportional oft Syrer oder Afghanen. Die niemals hätten hereinkommen dürfen und oft schon wieder hätten gehen müssen. Junge Mädchen werden in Freibädern belästigt und missbraucht.“ Mehr als 100.000 Haftbefehle werden in Deutschland nicht vollstreckt. 90 Prozent davon gegen Ausländer, behauptet Weidel.

Für die Bürger sei Merz inzwischen der Lügenkanzler. Die Demontage der Schuldenbremse sei sein größter Wortbruch. Diesen „Wahlbetrug“ habe er von langer Hand geplant. „Sie haben die Wähler nach Strich und Faden belogen.“

9:12 Uhr – „Der deutsche Pass sollte eine Auszeichnung sein und kein Ramschartikel“

Weidel kommt auf Einbürgerungen zu sprechen, die um 50 Prozent gestiegen seien. Mehr als ein Viertel der Eingebürgerten sind Syrer. „Der deutsche Pass sollte eine Auszeichnung sein und kein Ramschartikel.“

9:10 Uhr – „Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung“

„Rentner, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, behalten oft weniger in der Tasche, als Migranten, die vorher nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben“, sagt Weidel. „Ihre Zurückweisung von Asylmigranten, mit der Sie sich rühmen, trifft einmal 2 Prozent der Einreisenden.“ Der Rest stelle munter weiter Asylanträge. „Die Hintertür der Einreise per Flugzeug steht weiter sperrangelweit offen.“ Per Familiennachzug würden jedes Jahr eine ganze Großstadt einwandern – „120.000 Menschen über den Familiennachzug allein im letzten Jahr“. Allein in Nordrhein-Westfalen können 100.000 schulpflichtige Kinder kein Deutsch. Einheimische Kinder könnten so nichts lernen. „Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung.“

9:08 Uhr – „Ihre Kanzlerschaft geht als der größte Wahlbetrug in die Geschichte ein“

Weidel ist erwartbar scharf im Ton. „Ihre Kanzlerschaft geht als der größte Wahlbetrug in die Geschichte ein.“ Sie kommt aus das „gescheiterte Bürgergeld“ zu sprechen und sagt: „Fast jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger.“ Migrantengeld wäre die richtige Bezeichnung. „Unter Merkel hieß es, die Migranten würde unsere Rente bezahlen. Das war schon immer ein Märchen“, sagt sie.

9:05 Uhr – „Sie sind ein Papierkanzler“, rügt Weidel Kanzler Merz

Für Weidel ist Kanzler Merz ein „Papierkanzler, der sich von der SPD vorführen lässt“. Wenn es ihm passt, sage er, es sei kein Geld da. „Ich glaube, sie haben schon ihren nächsten Aufsichtsratsposten klargemacht. Sie erklären den Deutschen von oben herab, sie sollen mehr arbeiten. Sie müssen hingegen aufpassen, das Geld der Bürger, das ihnen nicht gehört, zum Fenster herauszuschmeißen“. Das meiste Geld gehe fürs Bürgergeld für Migranten drauf, so Weidel weiter. „Unter Merkel hieß es, die Migranten würde unsere Rente bezahlen. Das war schon immer ein Märchen“, sagt sie.

9:03 Uhr – Alice Weidel wirft Merz Wortbruch vor

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eröffnet als Führerin der größten Oppositionsfraktion die Generaldebatte. Im gelben Blazer spricht sie ruhig. Das Land sei „im Sinkflug“, man habe einen Neustart versprochen, aber setze die Ampelpolitik 1:1 fort. In Bezug auf die Stromsteuer wirft sie Merz „Wortbruch“ vor. „Nun wissen die Bürger wenigstens, was sie von Ihnen zu erwarten haben: nämlich nichts. Gar nichts.“

8:58 Uhr – Der Plenarsaal füllt sich

8:50 Uhr – Weidel ist erste Rednerin

In zehn Minuten geht es los. Friedrich Merz wird heute erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestages reden. Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit genutzt. Eröffnet wird die Debatte von der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel als Führerin der größten Oppositionsfraktion. Erst danach spricht der CDU-Vorsitzende Merz.

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