Die Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag finden vorerst nicht statt. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Auf Antrag von Union, SPD und Grüne wurden die für heute angesetzten Wahlen vertagt.
Zuvor war die Bundestagssitzung auf Bitten der SPD unterbrochen worden. Sie traf zu einer Sondersitzung zusammen. Grund war, dass die Union Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vorgebracht und verlangt hatte, ihre Wahl abzusetzen. Die Verschiebung begründete die Union damit, dass ein "Plagiatsverdacht die fachliche Expertise in Zweifel" ziehe. Diese Expertise sei aber ein zentrales Element für die Wahl gewesen.
Krtitik an SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Bereits vorab hatte es Diskussionen um die Personalie Brosius-Gersdorf gegeben. So hatten sich Vertreter der katholischen Kirche gegen die SPD-Kandidatin ausgesprochen. Brosius-Gersdorf war stellvertretende Koordinatorin in einer von der vorherigen Bundesregierung eingerichteten Kommission, die eine mögliche Liberalisierung der Abtreibungsregelung prüfen sollte und entsprechende Empfehlungen vorlegte. Kritik gab es auch an der Aussage, es gebe gute Gründe dafür, dass die Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt gelte.
Reuters/ KNA/AFP/ DPA/ jeb
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
