Die EU bereitet nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro vor. Das kündigte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic nach einem Handelsministertreffen in Brüssel an.

Der Handelsexperte Jürgen Matthes vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) forderte unterdessen von der EU ein härteres Auftreten im Zollstreit. „Wenn der Staatenbund schon nicht die Kraft und Einigkeit aufbringt, bereits am Anfang dieser Woche Gegenzölle einzuführen, sollte er zumindest ein automatisches Paket beschließen für den Fall, dass Trump wirklich Ernst macht“, erklärte Matthes.

„Die EU würde Trump dadurch Grenzen aufzeigen“, führte er aus. Es sei richtig, eine Eskalation nach Möglichkeit zu verhindern, „aber ohne Gegendrohungen wird Trump uns nicht ernst nehmen“. Zugleich hält Matthes die Verhandlungsposition der USA für schwächer, als Trumps Auftreten vermuten lasse. „Vermutlich blufft der skrupellose Verhandler und US-Präsident mal wieder, signalisiert er doch selbst weiterhin Verhandlungsbereitschaft.“

Die vorbereiteten Gegenzölle sind ausgesetzt

Trotz laufender Verhandlungen hatte Trump am Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus der EU angekündigt, die ab August fällig werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte daraufhin, die EU sei trotz der Drohungen bereit, bis zum 1. August an einer „Vereinbarung“ zu arbeiten. Bereits vorbereitete EU-Gegenzölle sollen bis dahin weiter ausgesetzt bleiben.

Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen. „Der Bundeskanzler tut alles, damit die Zölle in der angedrohten Größenordnung nicht kommen“, sagte der Sprecher von Friedrich Merz (CDU), Stefan Kornelius. Bis August müsse eine Eskalation verhindert werden.

Die deutsche Wirtschaft, die durch hohe gegenseitige Zölle besonders viel zu verlieren hat, unterstützt ebenfalls die Strategie der EU-Kommission. „Europa hat gute Karten, weil sich die Mitgliedstaaten im Zollstreit bisher nicht haben spalten lassen“, erklärte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin vom Verband der Familienunternehmer. „Die EU kann und muss jetzt gemeinsam mit anderen Wirtschaftsregionen der Welt zeigen, dass sie grundsätzlich gegen einen globalen Zoll-Überbietungswettbewerb sind.“

Bei den zusätzlichen Gegenzöllen der EU auf Importe aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro geht es um eine Liste mit Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein sollen, falls die europäischen Bemühungen für eine gütliche Einigung scheitern. Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst. Ursprünglich umfasste sie Importe aus den USA in die EU im Wert von sogar 95 Milliarden Euro.

Welche Produkte von der Liste gestrichen wurden, sagte Sefcovic zunächst nicht. Auf ihr standen auch symbolisch relevante Erzeugnisse wie amerikanische Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey. Zugleich warnte Sefcovic, dass die Umsetzung der Trump-Pläne drastische Auswirkungen auf den transatlantischen Handel haben würde. „Seien wir ehrlich: Ein Zollsatz von 30 Prozent käme einem faktischen Handelsverbot gleich“, sagte er. Wenn Zölle in Höhe von 30 Prozent oder noch mehr in Kraft treten würden, sei mit erheblichen negativen Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu rechnen. Bereits beschlossen sind Gegenzölle für den Fall, dass die USA die vor Monaten eingeführten neuen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte nicht wieder aufheben.

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