Initiative für handlungsfähigen Staat sieht großen Reformbedarf

• Appell an Regierung, Bund und Länder
• Fachkräfte und Warnung vor sozialen Medien
• Gefahr durch Handlungsunfähigkeit des Staates

Die Bundesrepublik ist aus Sicht einer Initiative für einen handlungsfähigen Staat dringend reformbedürftig. Wie die hochkarätig besetzte Initiative bei der Übergabe ihres Abschlussberichts an Schirmherr und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mitteilte, stünden viele nötige Schritte im Koalitionsvertrag. Nun gehe es um die Umsetzung. "Ressortdenken muss jetzt nach hinten rücken", so der Tenor des Berichts.

Appell an Regierung, Bund und Länder

Die Initiative forderte, Bundeskanzler und Vizekanzler müssten die Reformen energisch vorantreiben, Bund und Länder an einem Strang ziehen. Auch die Parteien müssten sich erneuern. Das Gelingen einer Staatsreform hänge "zentral von der inneren Reformfähigkeit der Parteien" ab. Ein Digitalministerium allein reiche nicht.

Ein Schwerpunkt des Berichtes ist die Digitalisierung. Um die Umsetzung von Reformen in der Verwaltung zügig anzuschieben, empfiehlt die Initiative die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen, in denen Vorschläge für die Modernisierung der Verwaltung als Ganzes erprobt werden sollen. Konkret schlagen die Autoren dafür Stralsund und Köln vor.

Fachkräfte und Warnung vor sozialen Medien

Ebenso machen die Initiatoren Vorschläge zur Einwanderung von Fachkräften. Der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse beschleunigt und die Integration erleichtert werden. Zudem fordern die Autoren, "dem demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken".

Für die deutschen Nachrichtendienste, die "zu abhängig von Aufklärungsergebnissen befreundeter Dienste" seien, fordert die Initiative für die Auslandsaufklärung "vergleichbare Befugnisse wie andere Dienste".

Gefahr durch Handlungsunfähigkeit des Staates

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte anlässlich der Übergabe des Berichts vor einer Beschädigung der Demokratie durch eine mangelnde Handlungsfähigkeit des Staates. "Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass der Staat und seine Institutionen nicht mehr das leisten, was sie versprechen und was man als Bürgerin und Bürger zu Recht von ihnen erwarten darf, geht es um mehr als individuelle Ärgernisse", sagte der SPD-Politiker.

KNA/dpa (dni)

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