Im Streit der schwarz-roten Koalition um die Verfassungsrichterwahl ist keine schnelle Lösung in Sicht. Während die SPD am Montag auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beharrte, forderte CSU-Chef Markus Söder von den Sozialdemokraten einen neuen Vorschlag. Ein Gespräch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil brachte offenbar keine Annäherung.

Merz und Klingbeil hätten „sehr ausführlich“ zu einer Reihe von Themen telefoniert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Ergebnisse wurde aber nicht kommuniziert.

Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.

CDU und CSU sehen in der Sache nun keinen Zeitdruck. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), sagte, das Bundesverfassungsgericht sei voll arbeitsfähig. Das weitere Verfahren werde intern und in der Koalition beraten. „Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die nötig ist. Es ist sicherlich nicht hilfreich, die Debatte weiter aufzuheizen.“

Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer Sondersitzung des Bundestages. Diese müsse „zeitnah“ erfolgen, sagte Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Das sei „eine Frage des Respekts“ gegenüber den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten und dem Bundesverfassungsgericht.

Bis zu einem neuen Wahlversuch im Bundestag dürfte es mindestens acht Wochen dauern. Denn nach Informationen der „Rheinischen Post“ lehnt die Union eine Sondersitzung des Parlaments ab – und die nächste reguläre Sitzung ist wegen der Sommerpause erst in der zweiten Septemberwoche.

Während die SPD weiterhin an ihrer Kandidatin festhält, legt CSU-Chef Markus Söder den Sozialdemokraten einen Tausch der Kandidatin nahe. „Auf der umstrittenen Kandidatur liegt und lag kein Segen“, sagte er. Deswegen sei sein Rat: „Nicht mit dem Kopf durch die Wand.“ Die SPD solle „noch mal nachdenken und im Herbst einen zweiten Vorschlag präsentieren, der vielleicht besser geeignet ist“. Das müsse allerdings die SPD selbst entscheiden und überlegen.

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