US-Präsident Donald Trump hat Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, sollte Kremlchef Wladimir Putin nicht innerhalb von 50 Tagen einem Friedensabkommen mit der Ukraine zustimmen. Er sei „sehr enttäuscht“ von Putin, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus anlässlich eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

„Wir werden sehr harte Zölle erheben, wenn wir nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung erzielen“, sagte Trump. „Ich nutze den Handel für viele Dinge“, fügte er hinzu. „Aber er ist großartig, um Kriege zu beenden.“ Der US-Präsident sprach dabei von „Sekundärzöllen“ von 100 Prozent oder mehr. Diese würden Verbündete Russlands wie etwas China treffen.

Im Kongress arbeiten Vertreter beider Parteien an einem Gesetz, das Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Waren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas, Uran und andere Güter kaufen. Das träfe vor allem China und Indien. Der Gesetzesentwurf wird im Senat mit überwältigender Mehrheit unterstützt, aber die republikanische Führung wartet auf grünes Licht von Trump.

Außerdem verkündete Trump einen Waffen-Deal mit Nato-Staaten. Demnach würden die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses Waffensysteme aus den USA kaufen und diese entweder selbst nutzen oder an andere Länder weitergeben. Für die Kosten würden die Nato-Mitgliedsländer aufkommen und nicht der amerikanische Steuerzahler, fügte er hinzu.

Nato-Chef Rutte sprach von „massiven“ Waffenlieferungen für die Ukraine. Die Vereinbarung bedeute, „dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen“ werde, sagte er. Demnach sollen US-Waffen, etwa für die Luftabwehr, von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.

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