In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Degel HaTorah den Austritt ihrer Mitglieder aus der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt. Dies teilte die Partei, die mit der Partei Vereintes Tora-Judentum (UTJ) verbündet ist, am späten Montagabend in einer Erklärung mit. Grund für den Austritt sei, dass ein Gesetzesentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde. Die jahrzehntelange Ausnahme für ultraorthodoxe Seminaristen von der allgemeinen Wehrpflicht war im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof gekippt worden.
Das Gericht hatte entschieden, dass das Verteidigungsministerium diesen Personen keine pauschale Befreiung aus religiösen Gründen mehr gewähren darf und der Staat mit der Einberufung ultraorthodoxer jüdischer Studenten beginnen muss. Das Militär kündigte daraufhin an, jährlich etwa 3000 Ultraorthodoxe rekrutieren zu wollen.
Angesichts des Kriegs im Gazastreifen und weiterer Einsätze hatte das israelische Militär Anfang Juli dieses Jahres die politisch umstrittene Einberufung von 54.000 ultraorthodoxen jüdischen Seminarstudenten angekündigt. Es sollten zwar wegen religiöser Belange besondere Vorkehrungen getroffen werden, aber die Einberufung sollte laut Militär noch im Juli beginnen.
Auch andere Partei droht mit Austritt
Für Netanjahu könnte sich der Austritt der Abgeordneten zu einem echten Problem entwickeln, denn damit verliert seine Regierung die Parlamentsmehrheit. Ohne die UTJ kann Netanjahu keine Gesetze mehr durchbringen – selbst einfache Vorhaben würden scheitern.
Die Partei hat nicht genügend Mandate in der Knesset, um die Regierung Netanjahu im Alleingang zu stürzen – dazu wäre auch die Unterstützung ihrer ultraorthodoxen Schwesterpartei Schas nötig. Obwohl Schas mit einem Ausstieg gedroht hat, wurde bislang keine endgültige Entscheidung in dieser Frage getroffen.
Selbst im Falle eines Rückzugs beider Parteien haben diese allerdings deutlich gemacht, dass sie derzeit nicht beabsichtigen, die Koalition zu Fall zu bringen.
Seit der Staatsgründung Israels 1948 waren auch ultraorthodoxe Juden zum Studium religiöser Schriften von der allgemeinen Wehrpflicht befreit. Allerdings lebten damals noch sehr wenige Ultraorthodoxe in Israel. Mittlerweile ist deren Bevölkerungsanteil auf 13 Prozent gestiegen.
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