Sollte Deutschland sich wirtschaftlich Russland wieder annähern? Immer wieder gibt es diese Forderungen von Politikern und Unternehmen. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat eine dezidiert andere Meinung.

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sieht derzeit keinerlei Anknüpfungspunkte zum Regime von Kremlchef Wladimir Putin. "Es gibt bislang weder einen belastbaren Friedensprozess für die Ukraine noch sind die möglichen Rahmenbedingungen für eine Wiederherstellung normaler wirtschaftlicher Beziehungen mit Russland absehbar", erklärte der Verband auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Für Einschätzungen, ob und wann sich die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen wiederbeleben ließen, sei es viel zu früh."Eine kurzfristige Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und deren Entkopplung von der politischen Entwicklung halten wir für unwahrscheinlich." Dafür fehlten derzeit die Grundlagen. Formate wie der frühere "Petersburger Dialog", der zu seiner Zeit ein wichtiges bilaterales Format auch für den wirtschaftlichen Dialog gewesen sei, "sind vorerst unvorstellbar".

Der Ostausschuss hat nach eigenen Angaben unmittelbar nach Kriegsbeginn alle Kontakte zu russischen Stellen abgebrochen. "Diese klare Entscheidung gilt unverändert", heißt es. "Wir werben auch nicht für neue Geschäfte dort."

Die Präsenz von Mitgliedsunternehmen, die sanktionskonform in Russland tätig seien, sei erheblich zurückgegangen. Nach einer eigenen Umfrage Ende 2023 seien die Umsätze deutscher Unternehmen in und mit Russland schon im ersten Kriegsjahr 2022 um rund 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Die Abkopplung der deutschen Wirtschaft vom russischen Markt schreite mit hohem Tempo voran. Der deutsche Handel mit Russland sei im vorigen Jahr im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 von 60 Milliarden auf 9,4 Milliarden Euro gesunken. Damit liege Russland in der deutschen Handelsstatistik derzeit auf Platz 45 - nach Platz 13 im Jahr 2021.

Einer der Verfechter für mehr Kooperation mit Russland ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Erst im Mai hatte er sich dafür ausgesprochen, die beiden Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee zu nutzen, um wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte der CDU-Vize Zeit Online. Er plädiert dafür, wieder 20 Prozent des Gasbedarfs in Deutschland über Importe aus Russland zu decken.

Rückendeckung bekam er von Sahra Wagenknecht, die seit Langem für enge Kontakte zu Russland wirbt: "Michael Kretschmer hat recht. Wir fordern schon lange, dass Deutschland mit Russland über die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream spricht - aus eigenem wirtschaftlichen Interesse."

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