Das neue Intel-Werk in Magdeburg sollte die größte ausländische Investition in Deutschland werden: 30 Milliarden Euro wollen der Bund und der US-amerikanische Chiphersteller gemeinsam investieren. Daraus wird nichts. Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff ein trauriger Tag, für Ökonomen nicht.

Reiner Haseloff bedauert das Aus für die Intel-Pläne in Deutschland. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nannte die Entscheidung des US-Konzerns einen herben Rückschlag für den europäischen Chips Act: "Das jetzt verkündete Aus ist kein guter Tag für Europa", sagt der CDU-Politiker. Es sei aber bekannt gewesen, dass Intel in einer wirtschaftlich schwierigen Lage stecke, daher habe man mit der Entscheidung rechnen müssen - es sei es gut, dass jetzt Klarheit herrsche.

Mit dem Maßnahmenbündel des Chips Act unterstützt die EU die Fertigung von Halbleitern in Europa. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt setzt daher weiter auf die Ansiedlung von Hightech-Unternehmen in Magdeburg. "Alle Maßnahmen, die Sachsen-Anhalt mit Blick auf Intel angestoßen hat, werden sich auch in der Zukunft auszahlen", sagt Haseloff. Es gebe für die Entwicklung des geplanten Hightech-Parks weitere Anfragen namhafter Unternehmen.

Intel hatte zuvor den Bau einer neuen Chipfabrik in Magdeburg endgültig abgesagt. Ursprünglich waren dafür rund 30 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ampel-Koalition hatte 9,9 Milliarden Euro an staatlicher Förderung für das Projekt in Aussicht gestellt.

"Eine gute Nachricht"

Ifo-Präsident Clemens Fuest kann der Entscheidung anders als Ministerpräsident Haseloff auch Positives abgewinnen. Bei ntv betonte der Ökonom, dass es sich um ein stark subventioniertes Projekt gehandelt habe: "Das war kein Investor, der aus eigenem Antrieb hierherkam", sagte Fuest. Es sei "eine gute Nachricht, dass man diese 10 Milliarden spart".

Als Beispiel verwies Fuest auf die gescheiterte Batterie-Fabrik von Northvolt in Schleswig-Holstein. "Bei Northvolt ist sehr viel Steuergeld verloren worden." Statt auf Staatshilfen drängt der Ökonom daher auf bessere Standortbedingungen wie steuerliche Verbesserungen, ein effizienteres Energiesystem, weniger Bürokratie und Investitionen in die Infrastruktur.

Fuest stellt auch infrage, ob das Intel-Werk seinen geplanten Zweck überhaupt erfüllt hätte. "Es sollte der Versorgungssicherheit mit Halbleitern in Europa dienen", sagt der Ifo-Präsident. "Aber da sollten Halbleiter hergestellt werden, die von der deutschen Industrie nicht gebraucht werden, sondern eher von anderen Unternehmen." Deshalb könne er in dem Aus keinen großen Rückschlag für den Standort Deutschland erkennen.

"Nicht wettbewerbsfähig"

Andere Ökonomen sehen es ähnlich wie der Ifo-Präsident. "Intel ist im Mikrochip-Markt nicht wettbewerbsfähig und muss umstrukturieren", sagte die Leiterin des Forschungsbereichs "Digitale Ökonomie" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Irene Bertschek. "Daher kommt die Absage noch zur rechten Zeit. Schlimmer wäre es gewesen, die zehn Milliarden Euro wären schon ausgezahlt worden."

Ähnlich äußert sich das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). "Der Staat sollte sich auf die allgemeinen Rahmenbedingungen konzentrieren und es den Marktprozessen überlassen, welche Wirtschaftsstrukturen sich herausbilden", sagte der Direktor des IfW-Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum, Stefan Kooths. "Der umgekehrte Weg, Strukturziele politisch vorzugeben und diese dann über Subventionen und Vorschriften herbeizuregulieren, führt in die Sackgasse."

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