Der Zoll-Deal mit den USA ist für die EU eine komplette Niederlage. Sie kapituliert bedingungslos - und ermutigt Donald Trump, neue Zugeständnisse zu erpressen.

Donald Trump triumphiert im Zoll-Streit mit der Europäischen Union. Die EU akzeptiert satte Zollerhöhungen, verspricht riesige Investitionen in den USA und kündigt an, von dort noch mehr Gas und Öl zu kaufen. Autos aus den USA sollen zollfrei importiert werden können. Und was bekommt die EU im Gegenzug? Nur, dass die Zölle nicht noch höher ausfallen. Das ist kein Deal, das ist Unterwerfung.

Die EU-Kommission argumentiert, sie habe Schlimmeres verhindert und einen Handelskrieg mit den USA abgewendet. Das mag sein. Das Problem ist allerdings: Trump hält sich nicht an Abmachungen, nicht einmal an seine eigenen. Die EU hat ihm gezeigt, wie leicht sie einknicken kann. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis Trump wieder mit höheren Zöllen droht, um von der EU Zugeständnisse zu erzwingen.

Seine Forderungen müssen nichts mit Handel zu tun haben. Der US-Präsident setzt Zölle gerne als politische Waffe ein. Sei es gegen Brasilien, weil er den Prozess gegen den rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Jai Bolsonaro torpedieren will. Oder etwa gegen Kolumbien im Streit um Abschiebeflüge.

Für Trump gilt das Recht des Stärkeren. Seinem Wort ist nicht zu trauen. Er verachtet die EU. Und dennoch hat die EU-Kommission die Zoll-Gespräche so geführt, als könne sie ein faires Abkommen aushandeln, an das sich beide Seiten dann auch halten. Das allerdings ist ein Irrtum.

"Messer an der Kehle"

Nachdem Trump am "Tag der Befreiung" die Welt mit Zöllen überzog, kam es zu Turbulenzen an den Finanzmärkten, an den Aktienbörsen ging es abwärts. Trump zuckte zurück und senkte seine Zölle. Und was machte die EU? Statt sich mit Kanada, China und anderen gemeinsam zu wehren, kassierte sie die angedrohten Gegenzölle, die Trump hätten beeindrucken können. Statt die USA hart zu treffen, wollte die EU-Kommission lieber das Ende der Gespräche abwarten. Oder wie es die "Financial Times" ausdrückte: Die EU akzeptierte, mit einem Messer an der Kehle zu verhandeln.

Das Resultat sehen wir jetzt. Statt selbstbewusst als weltweit größter Handelsblock aufzutreten, ging es der EU offensichtlich nur um Schadensbegrenzung. Sie wollte unbedingt einen Handelskrieg mit den USA vermeiden - und Trump nutzte das gnadenlos aus. Als seine Unterhändler sich mit den EU-Vertretern auf US-Zölle in Höhe von 10 Prozent einigten, ließ er den Deal platzen und drohte mit 30 Prozent. Die EU akzeptierte daraufhin 15 Prozent.

Die Verhandlungsposition der EU-Kommission wurde zusätzlich durch die Furcht geschwächt, der Streit um Zölle könne sich auf andere Bereiche auswirken - Trump könnte Waffenlieferungen an die Ukraine weiter einschränken, US-Truppen aus Europa abziehen oder sogar den Austritt aus der Nato ankündigen. Sie ließ sich deshalb von Trump erpressen. Er wird es wieder versuchen.

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