Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. In der EU gibt es deswegen einen ersten Vorschlag für eine Strafmaßnahme gegen Israel. Er nimmt besonders Startups, die in den Bereichen Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz tätig sind, ins Visier.
Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, Israels Zugang zu EU-Finanzmitteln für Technologie-Startups auszusetzen. "Obwohl Israel eine tägliche humanitäre Pause bei den Kämpfen im Gazastreifen angekündigt hat (...), bleibt die Lage weiterhin ernst", erklärte die EU-Kommission. Wegen der Situation im Gazastreifen mehren sich in der EU die Forderungen, den Druck auf Israel zu erhöhen. "Die vorgeschlagene Aussetzung ist eine gezielte und umkehrbare Maßnahme", hieß es weiter.
Der Vorschlag, Israels Beteiligung am Forschungsprogramm "Horizont Europa" teilweise auszusetzen, wird am Dienstag von den 27 Mitgliedstaaten diskutiert. Damit der Vorschlag in Kraft treten kann, muss eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen. Unter anderem Länder wie Deutschland, Österreich, Ungarn und Tschechien hatten sich zuletzt immer wieder kritisch zu Sanktionsforderungen gegenüber Israel geäußert.
Der Vorschlag bedeutet nach Angaben aus Brüssel, israelischen Startups, die in den Bereichen Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz tätig sind, den Zugang zu Finanzmitteln zu entziehen. Im vergangenen Jahr gehörte Israel neben Deutschland und Frankreich zu den drei Ländern mit den meisten Unternehmen, die sich um Finanzmittel bemüht haben.
Die EU tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu finden. Manche Mitgliedstaaten sind Israel-Unterstützer, andere pro-palästinensisch. Die teilweise Aussetzung des Zugangs zu "Horizont Europa" ist eine der begrenzteren Maßnahmen, die Brüssel ergreifen kann.
Das israelische Außenministerium bezeichnete die Sanktionsempfehlung in einer ersten Reaktion als "fehlerhaft, bedauerlich und ungerechtfertigt". In einer Zeit, in der Israel gegen den dschihadistischen Terrorismus der Hamas kämpfe, diene eine solche Entscheidung nur dazu, die Hamas zu stärken, kritisierte es. Israel werde daran arbeiten, sicherzustellen, dass die Empfehlung vom EU-Ministerrat nicht angenommen werde.
Tel Aviv gilt als der Startup-Hotspot nach dem Silicon Valley. Die dynamische Szene in Israel ist eines der wichtigsten Zugpferde der Wirtschaft. Israelische Hightech-Produkte machen einen Großteil der Exporte des Landes aus. Israelis haben außerdem mehr als 90 sogenannte Einhörner gegründet - also Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Dollar wert sind.
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