Ob sich US-Präsident Donald Trump mit der Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook durchsetzt, ist offen. Schafft er es, ist die Unabhängigkeit der wichtigsten Zentralbank der Welt Geschichte.
An dieser Personalie entscheidet sich die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank: Gelingt es Donald Trump, die Gouverneurin der Federal Reserve Lisa Cook, zu entlassen, ist für ihn der Weg frei, die laut Gesetz unabhängige Institution seinem Willen zu unterwerfen, die Zinspolitik mitzubestimmen sowie den Zentralbankchef oder Mitglieder des Gouverneursrates zu feuern, falls diese unliebsame Entscheidungen treffen.
Seit vielen Monaten schon wütet Donald Trump verbal gegen den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell. Der US-Präsident kritisiert nicht nur die seiner Ansicht nach zu hohen Leitzinsen, sondern behauptet auch, er könne den Notenbankchef entlassen und dürfe die Zinspolitik bestimmen. Powell widersetzt sich diesem Druck aus dem Weißen Haus. Trump scheut bislang davor zurück, den Fed-Chef tatsächlich zu feuern.
Laut Gesetz werden die Zinsentscheidungen im "Federal Open Market Committee" (FOMC) von den sieben Mitgliedern des Gouverneursrats und fünf regionalen Fed-Präsidenten getroffen. Die Gouverneure werden zwar vom US-Präsidenten mit Zustimmung des Kongresses ernannt, sind jedoch nicht weisungsgebunden und können "ohne Grund" nicht entlassen werden. Noch nie in der Geschichte der Fed hat ein Präsident überhaupt versucht, ein Ratsmitglied zu feuern. Bisher war es unter US-Politikern beider Parteien unumstritten, dass ein Grund im Sinne des Gesetzes nur eine nachweislich schwere Verfehlung eines Fed-Gouverneurs oder -Präsidenten sein könnte, nicht aber etwa Meinungsverschiedenheiten über Zinsentscheidungen oder ungeprüfte Vorwürfe.
Trump-Loyalisten vor Mehrheit im Gouverneursrat
Noch ist offen, ob es Trump gelingt, Cook, deren 14-jähriges Mandat noch bis 2038 läuft, auf Grundlage einer bislang ungeprüften Anschuldigung aus dem Fed-Rat zu entfernen und durch ein ihm genehmes Mitglied zu ersetzen. Der Vorwurf, Cook habe bei einem Hypothekenantrag falsche Angaben über ihren Hauptwohnsitz gemacht, ist bislang von keiner Behörde überprüft, geschweige denn bewiesen worden. Cook hat angekündigt, ihre Entlassung vor Gericht anzufechten. Der Fall dürfte damit vor dem Obersten Gerichtshof landen. Der hatte im Fall anderer formell unabhängiger Bundesbehörden Trumps umstrittene Personalentscheidungen durchgewunken, zugleich aber betont, dass die Federal Reserve einen eigenen, speziellen Status habe.
Falls sich Trump auch bei der Entlassung von Cook durchsetzt, wäre kein Ratsmitglied mehr geschützt, auch nicht der Vorsitzende Powell und wer immer ihm nachfolgen wird, wenn seine Amtszeit im kommenden Jahr endet. Sie alle stünden ständig unter dem Druck, Geldpolitik im Sinne des Präsidenten zu machen oder andernfalls unter irgendeinem Vorwand entlassen zu werden. Trump hätte den von ihm gewünschten Einfluss auf die Zinspolitik.
Schon jetzt sitzen im Fed-Rat bereits zwei loyale Anhänger Trumps, die er in den vergangenen Monaten regulär ernennen konnte. Vor wenigen Wochen kündigte zudem die von Ex-Präsident Joe Biden ernannte Ökonomin Adriana Kugler ihren Rücktritt als Fed-Gouverneurin an. Trump gab bereits bekannt, sie durch seinen eigenen Wirtschaftsberater und Powell-Kritiker Stephen Miran ersetzen zu wollen. Gelingt es ihm, auch Cooks Sitz mit einem eigenen Vertreter zu besetzen, hätten Trumps Gefolgsleute bereits die Mehrheit im Lenkungsgremium der Notenbank.
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