Der US-Präsident kann seinen Einfluss auf die Fed ausbauen: Mit Stephen Miran kommt einer seiner engen Berater in den Vorstand der US-Notenbank, zumindest vorübergehend. Trumps Versuch, die Fed-Gouverneurin Cook loszuwerden, scheitert allerdings erneut.
Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miran, ist trotz starker Bedenken an seiner Unabhängigkeit als Übergangslösung im Vorstand der US-Notenbank bestätigt worden. Mit knapper Mehrheit stimmte der US-Senat für die Besetzung. Miran nimmt damit den Platz der ausgeschiedenen Fed-Vorständin Adriana Kugler bis Ende Januar 2025 ein.
Mirans Bestätigung kommt nur wenige Stunden vor dem Auftakt einer zweitägigen Sitzung, bei der die Federal Reserve den Leitzins auf den Prüfstand stellt. Analysten gehen von einer Senkung aus, nachdem der Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten zuletzt hinter den Erwartungen zurückgeblieben war.
Miran könnte sich bei den künftigen Sitzungen für weitere Zinssenkungen aussprechen - so wie es der Präsident seit Monaten fordert. Politiker hatten sich zuvor bei einer Anhörung besorgt gezeigt, ob Miran während seiner viermonatigen Amtszeit tatsächlich unabhängig von Trumps Wunsch agieren würde. "Niemand, weder die amerikanische Öffentlichkeit noch Investoren hierzulande, noch die weltweiten Finanzmärkte, werden ihm als unabhängiger Stimme vertrauen", kritisierte etwa die demokratische Abgeordnete Elizabeth Warren. Sie bezeichnete Miran als "Trumps Marionette". Miran versprach dagegen, die Unabhängigkeit der Notenbank "bewahren" zu wollen.
Cook siegt auch vor Berufungsgericht
Anfang August war das Fed-Vorstandsmitglied Kugler überraschend zurückgetreten. Trump witterte seine Chance, einen seiner Vertrauten zu platzieren. Denn seit Monaten dringt er auf Zinssenkungen und bekommt sie von der Notenbank nicht. Trump argumentiert etwa, dass sich die Amerikaner durch den hohen Zins keine Immobilien mehr leisten könnten. Zudem könnten Kredite zu besseren Konditionen die Wirtschaft ankurbeln.
Zu niedrige Zinsen könnten aber die Inflation weiter anheizen. Deshalb hält Fed-Chef Jerome Powell an einem restriktiveren Kurs fest, womit er den Groll Trumps auf sich zieht. Trump nahm auch das Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook ins Visier. Die Notenbankerin, die von Trumps Vorgänger Joe Biden in den siebenköpfigen Gouverneursrat geholt wurde, ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten.
Im August ordnete Trump an, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Er begründete das mit angeblichen Falschangaben bei Immobilienkrediten. Ein Gericht schob dem aber vorübergehend einen Riegel vor. Nun scheiterte Trumps Antrag auch am Berufungsgericht, Cook bleibt vorerst im Amt. Damit können sowohl sie als auch Miran an der mit Spannung erwarteten Zinssitzung der Fed heute und am Mittwoch teilnehmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Fed dann eine Senkung des Leitzinses beschließen.
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