Das "Entlastungskabinett" bringt erste Maßnahmen für den versprochenen Bürokratieabbau und die Staatsmodernisierung auf den Weg. Dringende Schritte in die richtige Richtung. Doch entscheidend ist, dass Bürger und Unternehmen die Entlastung im Alltag spüren - und zwar bald.
Mehr als 90.000 Einzelnormen, beinahe 5000 Gesetze und zahllose Verwaltungsvorschriften: Der deutsche Staat - und mit ihm die Wirtschaft - steckt im Papierkrieg fest. Unternehmen und Bürger ersticken an Formularen, Nachweispflichten und absurden Regelungen. Wirtschaftsvertreter warnen vor dem drohenden "Bürokratieinfarkt". Für viele Unternehmen, besonders in der Industrie, ist die Regulierungsflut inzwischen der größte Standortnachteil, noch vor Energiepreisen oder Steuern.
Heute bringt das neue "Entlastungskabinett" erste Maßnahmen auf den Weg - was für ein symbolhaftes Wording für etwas, was doch selbstverständlich sein sollte. Digitalminister Karsten Wildberger will unter anderem die Verwaltung modernisieren: digitale Führerscheine, Personalausweise und Fahrzeugpapiere in einer digitalen Brieftasche, Online-Anmeldungen für Pkw, KI-gestützte Genehmigungsprozesse und die Reduzierung von Berichtspflichten und Verwaltungsaufwand für Unternehmen - klingt alles nachvollziehbar und gut.
Das sind Schritte in die richtige Richtung. Doch entscheidend ist: Die Menschen müssen die Veränderungen wirklich spüren. Die Reformen müssen im Alltag sichtbar und greifbar werden. Wenn ein Bauantrag oder ein einfacher Behördenvorgang immer noch Wochen dauert, wenn Unternehmen für jede Kleinigkeit Formulare ausfüllen müssen, bleibt alles nur Symbolpolitik.
Wildberger betont, dass Staatsmodernisierung Teamwork erfordert – zwischen Ministerien, Bund, Ländern und Kommunen. Klar: er ist auf Teamplay seiner Kabinettskollegen angewiesen. Allein kann er wenig bewirken. Die Ansagen werden in den Fachministerien gemacht. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann aus der Modernisierungsagenda ein echter Fortschritt werden. Und die Bundesregierung muss zeigen, dass sie es ernst meint: Nicht einzelne Vorschriften streichen, sondern ganze Regelwerke auf den Prüfstand stellen, Prozesse verschlanken und Mut zur Lücke beweisen.
Deutschland braucht keine neuen Ankündigungen, sondern Taten. Bürokratieabbau muss zur Staatsräson werden. Erst wenn Tempo, Pragmatismus und spürbare Erleichterung im Alltag ankommen, wird der gordische Knoten endlich gelöst - und die Wirtschaft wieder etwas durchatmen können. Die anfängliche Euphorie, dass die neue Bundesregierung Deutschlands Wirtschaft entlastet und damit wieder zu alten Wachstumsraten bringen kann, ist inzwischen verflogen. Aktuell überwiegt wieder die Skepsis. Die Zeit für halbgare Maßnahmen, die eine halbherzige Symbolik versprühen, ist lange vorbei.
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