Die deutsche Wirtschaft ist angesichts ausbleibender Reformen und anhaltender Rezession zu einem großen Teil unzufrieden mit der schwarz-roten Regierungskoalition. Das berichtet die „F.A.Z.“ unter Berufung auf eine Forsa-Erhebung für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Für die Erhebung hat Forsa etwa 1000 Unternehmen aller Größenklassen und Wirtschaftsbereiche befragt.
Gefragt nach einem generellen Urteil über die Arbeit der Regierung äußerten sich 77 Prozent der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden. Nur ein Fünftel äußerte sich positiv.
Noch dramatischer sieht die Lage bei den mittelgroßen Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten aus. Hier bewerteten 83 Prozent die Arbeit der Regierung negativ.
Unter allen Befragten äußerten sich zudem 82 Prozent unzufrieden über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung Merz (89 Prozent bei den mittelgroßen Unternehmen).
Gastwirte seien im Durchschnitt etwas weniger unzufrieden, anders als Unternehmen im Bereich Handel, Instandhaltung und Kfz-Reparatur. Erklärt wird dies mit der Senkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte gegenüber der „F.A.Z.“: „Grundlage dieser Koalition ist die Übereinkunft, hohe Schulden aufzunehmen und dafür im Gegenzug, neben Investitionen in die Infrastruktur, auch tiefgreifende Reformen zu liefern.“ Doch die seien ausgeblieben. „Kurz: Die Schulden sind da, die Reformen nicht“, betonte Dulger.
Die BDA will die Ergebnisse an diesem Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin vorstellen. Neben Kanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) werden auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet.
Auch im dritten Quartal kein Wachstum – privater Konsum sinkt
Anlass zur Sorge bieten auch neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Nach einem Minus im Frühjahr gab es auch im dritten Quartal kein Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte zum Vorquartal.
Gestiegene Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen bremsen zudem den privaten Konsum. Erstmals seit dem Schlussquartal 2023 ging der private Konsum zum Vorquartal zurück (minus 0,3 Prozent), weil Haushalte etwa weniger Geld in der Gastronomie ausgaben. Umfragen zufolge wollen viele Verbraucher selbst im üblicherweise umsatzstarken Weihnachtsgeschäft kürzertreten. Viele Einzelhändler bangen um ihre wirtschaftliche Existenz.
Im Schlussquartal 2025 könnte sich die Wirtschaftsleistung jedoch wieder etwas erhöhen, sodass Europas größte Volkswirtschaft im Gesamtjahr knapp am dritten Jahr ohne Wachstum vorbeischrammen würde.
Andere sehen die Chancen für einen Aufschwung nicht besonders gut. Der Ifo-Geschäftsklimaindex als wichtigster Frühindikator für die deutsche Wirtschaft sank im November überraschend auf 88,1 Punkte, nach 88,4 Punkten im Oktober. Das deute auf ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent im vierten Quartal hin, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe: „Es fehlt an Dynamik, die Wirtschaft stagniert vor sich hin.“
Zentrales Problem bleibe der Auftragsmangel. „Früher konnte sich Deutschland aus Krisen herausexportieren“, sagte Wohlrabe. „Das fällt nun weg.“
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