Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm haben die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung angekündigter Strukturreformen für mehr Wirtschaftswachstum gemahnt. „Aktuell wird fast alles in einem populistischen Reflex mit Blick auf die Landtagswahlen zurückgewiesen“, sagte Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
„Das schadet unserem Land“, fügte er hinzu. Nur mehr Arbeit schaffe Wachstum und soziale Sicherheit, erklärte der Arbeitgeber-Präsident. „Das muss endlich jedem in der Koalition bewusst werden.“
Deutschland braucht dem BDA-Chef zufolge einen starken Aufschlag für mehr Arbeit. „Der Staat muss jedem mehr von seinem Lohn lassen“, forderte Dulger. „Der Anstieg beim Nettoklau muss endlich ein Ende haben.“ Wer mehr von seinem Geld behalten dürfe, gehe auch lieber zur Arbeit. „Dazu sind Steuersenkungen und niedrigere Sozialabgaben nötig“, sagte Dulger.
Die Politik muss Dulger zufolge außerdem dafür sorgen, dass sich Arbeit in Vollzeit lohnt. „Das bedeutet auch eine Reform beim Recht auf Teilzeit“, sagte der BDA-Chef. Die Regelung aus dem Jahr 2001 sei aus der Zeit gefallen. Nötig sei außerdem ein schlankerer Staat. „Deutschland braucht weniger Bürokratie und weniger Bürokraten“, forderte Dulger.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm von der TU Nürnberg sagte: „Ohne Reformen, die den Anstieg der Staatsausgaben begrenzen und Wachstum dauerhaft auslösen, wird es unangenehm.“
Schon 2029 würden die Staatseinnahmen nur für Verteidigung, Zinsen und Soziales reichen. „Alles andere muss dann über Schulden finanziert werden. Die Bundesregierung verweigert sich mit dem Hinausschieben von Reformen der Realität.“ und so würden die Sozialausgaben und Zinskosten danach erneut deutlich ansteigen.
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