In der Debatte um Energiepreise schlägt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten nun auch vor, die Steuern auf Strom für Haushalte auf das von der EU festgelegte Minimum zu senken. Dadurch könnte die Stromrechnung für Verbraucher nach Angaben der Brüsseler Behörde um 14 Prozent beziehungsweise durchschnittlich 200 Euro pro Jahr niedriger werden.

Das europäische Mindestmaß für private Verbraucher liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde (kWh), für Unternehmen bei 0,05 Cent je kWh. In Deutschland ist die Stromsteuer für private Verbraucher derzeit wesentlich höher, sie beträgt 2,05 Cent je kWh.

Für die Industrie hat die schwarz-rote Bundesregierung die Stromsteuer zum Januar dauerhaft auf das EU-Mindestmaß gesenkt. Im Koalitionsvertrag war dies für alle Firmen und auch für die Verbraucher angekündigt worden.

Die Brüsseler Behörde schlägt den 27 EU-Staaten außerdem unter anderem vor, auch die Netzentgelte für Verbraucher auf ein Minimum zu senken.

„Wir haben immer noch viel zu viele Bürger in Europa, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen“, sagte der EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen. Aktuell sorge die Krise im Nahen Osten für zusätzliche Unsicherheit. „Solange Europa von importierten fossilen Brennstoffen abhängig ist, bleiben wir den globalen Schwankungen ausgesetzt.“ Die aktuellen Vorschläge sollen langfristig wirken und sind keine Reaktion auf den Iran-Krieg.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) werde innerhalb der nächsten drei Jahre mehr als 75 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ziele der Energiewende bereitstellen, teilte die Kommission mit. Private Investitionen – etwa durch Pensions- und Staatsfonds und Versicherungen – in saubere Energieprojekte sollen den Bedarf nach fossiler Energie senken.

Verbraucher sollen außerdem innerhalb von 24 Stunden ihren Energieanbieter wechseln können. Die EU-Kommission macht Vorgaben, damit dies nicht an technischen Hürden scheitert, und will die Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen Angeboten verbessern. Ein Ziel ist zudem, dass mehr Haushalte selbst Energie produzieren – zum Beispiel mit Hilfe von Solaranlagen auf dem Dach.

Daneben will die Kommission wieder stärker auf die Kernenergie setzen. Die EU wolle die Forschung sowie Investitionen in die Kernenergie unterstützen, kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen an. „Ich glaube, es war ein strategischer Fehler für Europa, einer zuverlässigen, erschwinglichen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren“, sagte die Deutsche am Dienstag bei der Kernenergiekonferenz in Paris. Kleine modulare Reaktoren sollen bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit sein. In der Bundesregierung ist das Thema Atomkraft umstritten.

Eine Gruppe von 21 EU-Staats- und ​Regierungschefs hatte am Dienstag die hohen Energiepreise als ⁠vordringliches Problem benannt, das auf dem kommenden EU-Gipfel gelöst werden müsse. Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ⁠ihres ​belgischen Amtskollegen Bart ‌De Wever beriet die Runde am Dienstagnachmittag über die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

„Maßnahmen müssten zielgerichtet, temporär und gut koordiniert getroffen werden“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mit. Merz habe ‌zudem eine beschleunigte ⁠Überprüfung ​des Emissionshandels sowie einen Abbau von EU-Regeln gefordert, ⁠um die Wirtschaft zu entlasten. Der Iran-Krieg hat den Öltransport über die Straße ‌von Hormus ⁠beeinträchtigt ‌und ​damit zu ⁠höheren Ölpreisen ​geführt.

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