Bei den geplanten neuen Preisregeln für Tankstellen drücken die Bundestagsfraktionen von Union und SPD aufs Tempo. Nach dem Willen der Regierungskoalition sollen die Preise für Benzin und Diesel schon bald nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Dazu muss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschließen. „Unser Ziel ist es, das Gesetz noch in diesem Monat zu verabschieden“, erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) nach einer Sitzung ihrer gemeinsamen „Taskforce“ zu den Auswirkungen des Iran-Krieges.

Der Zeitdruck ist ungewöhnlich hoch. Doch angesichts der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag will die Koalition offenbar Handlungsfähigkeit demonstrieren. Es sollten „Fristen verkürzt und alle verfahrensrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, damit die Entlastung schnell bei den Menschen ankommt“, hieß es von den Fraktionsspitzen.

Ökonomen bezweifeln allerdings, dass die neue Tankregel nach dem „österreichischen Modell“ zu niedrigeren Preisen führen wird. Die Befunde dazu seien nicht eindeutig, heißt es in einem Papier des ökonomischen Beraterkreises von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vom Freitag. Laut dem geplanten „Kraftstoffpreisanpassungsgesetz“ (KPAnG), dessen Entwurf WELT vorliegt, dürfen die Preise für die Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel an „öffentlichen Tankstellen“ künftig nur noch einmal am Tag erhöht werden. Und zwar um 12 Uhr mittags. Preissenkungen sind jederzeit erlaubt. Am billigsten sei Benzin folglich kurz vor Mittag. Verstoßen Tankstellen gegen die neue Regel, dann soll dies laut dem Gesetzentwurf als Ordnungswidrigkeit gelten. Das neue Gesetz sieht dafür ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro vor. Die Einhaltung soll von Landesbehörden kontrolliert werden.

In Österreich gilt diese Regel schon seit vielen Jahren. Sie soll dort verschärft werden, auf nur noch drei erlaubte Erhöhungen pro Woche. Reiche lehnte eine solche Verschärfung auf Nachfrage ab. „Wenn wir das dreimal die Woche machen, fürchte ich, dass die Preisaufschläge so hoch sind, dass sie am Ende den Tankkunden stärker belasten. Ob der gewünschte Effekt erzielt wird, glaube ich nicht“, sagte sie in Brüssel am Rande des Rates der EU-Energieminister. „Das kann nicht im Interesse der Kunden sein, die dringend preiswerten Sprit brauchen.“

Deutschland gibt einen Teil der nationalen Ölreserven frei. Das erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einer Pressekonferenz.

Steuersenkungen oder einen Tankrabatt, wie sie vielfach gefordert werden, lehnt die Bundesregierung bisher ab. Auch Ökonomen warnen davor, weil eine künstliche Preissenkung auf Kosten der Steuerzahler viele negative Auswirkungen auf den Markt hätte, unter anderem würde sie die Inflation antreiben. Reiche zeigte in Brüssel dennoch Gesprächsbereitschaft: „Was wir uns anschauen müssen, ist, was verdient der Staat daran? Und hier ist es am Finanzminister, zu schauen, dass die Aufschläge, die jetzt kommen und über die Energiesteuern dem Bund zufließen, gerechter verteilt werden“, sagte sie. Bisher fallen pro Liter Super (E10) 65,45 Cent Energiesteuer an, außerdem die CO₂-Abgabe in Höhe von aktuell 15,7 Cent. Beim Diesel sind die Abgaben etwas niedriger. Nur die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent schwankt mit dem Preis des Kraftstoffs.

BSW fordert Spritpreisbremse

Der Opposition reichen die Eingriffe der Regierung nicht aus. So fordert die AfD etwa eine Abschaffung der CO₂-Abgabe auf fossile Kraftstoffe. Das will auch das BSW. Dessen Parteichefin Amira Mohamed Ali verlangt massive Eingriffe in den Markt: „Wir brauchen eine scharfe Spritpreisbremse mit fünf Maßnahmen: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf 7 Prozent, die Senkung der Energiesteuer um 20 Prozent mit Abschaffung der CO₂-Abgabe, Preiskontrollen, die absichern, dass die Steuersenkungen ankommen, eine Übergewinnsteuer, die die Abzocke der Mineralölkonzerne stoppt, und die Rückkehr zu Ölimporten von den preisgünstigsten Anbietern“, sagte sie WELT. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer seien seit 2019 um 67 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von 27,6 Prozent. Der Grund sei nicht eine wachsende Wirtschaft, sondern die Inflation, „an der der Staat auch jetzt wieder an den Zapfsäulen verdient“.

Seit dem Beginn des Iran-Krieges sind die Rohölpreise auf dem Weltmarkt stark gestiegen, teilweise auf 120 Dollar pro Barrel (159 Liter). Aktuell bewegt sich der Preis bei 102 Dollar (89,60 Euro). Durch die faktische Blockade der Straße von Hormus durch den Iran fehlt auf dem Weltmarkt etwa ein Fünftel der üblichen Angebotsmenge an Rohöl. Knapp wird das Öl in Deutschland dadurch nicht, aber teuer. Die Preise für Benzin und Diesel, aber auch für Heizöl, sind seit Kriegsbeginn in die Höhe geschossen. Zum Ärger der Autofahrer sind sie in Deutschland stärker gestiegen als in direkten Nachbarländern.

Nach Berechnungen des Hamburger Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace geht dieser Anstieg auf zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne zurück. Gegenüber der Zeit vor dem Krieg seien die Bruttomargen im Dieselmarkt um 17,2 Cent pro Liter ausgeweitet worden, bei Super betrage die Margenausweitung 5,4 Cent pro Liter. Damit erzielten die Konzerne pro Tag etwa 21 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn. Diese Gewinne solle der Staat durch eine „Übergewinnsteuer“ abschöpfen und investieren, fordert Greenpeace. Man könne damit pro Tag beispielsweise 1300 kleine E-Autos verschenken, rechnet die Umweltorganisation vor. Das plant in der Politik niemand.

Zur Sitzung ihrer „Taskforce“ hatten Müller und Zorn unter anderem den Präsidenten des Bundeskartellamts und den Vorsitzenden der Monopolkommission eingeladen. Beide hätten anhand existierender Untersuchungen dargestellt, „dass der Kraftstoffmarkt in Deutschland nicht gut funktioniert“, hieß es nach der Sitzung. Wettbewerbsexperten sehen die Probleme vor allem auf der Ebene der Raffinerien und des Großhandels. Um die Funktionsfähigkeit des Marktes zu verbessern, soll zeitgleich mit dem neuen Gesetz auch das Wettbewerbsrecht verschärft werden. Das Bundeskartellamt kann dann schneller und schärfer in den Markt eingreifen.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.