Die Bezahlung mit Bargeld lässt sich bei Dienstleistungen und Handel schwer überprüfen. Dafür gibt es mittlerweile Registrierkassen. Sie sollen das sogenannte Kassen-Nachschauen möglich machen. Davon wird allerdings bislang kaum Gebrauch gemacht. Milliarden Euro könnten so verloren gehen.
Dem Fiskus entgehen wegen unzureichender Prüfungen in bargeldintensiven Branchen wie Restaurants, Einzelhandel und Friseuren nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes (BRH) jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge. "Angesichts von Betrugsquoten von bis zu 80 Prozent finden Kontrollen viel zu selten statt", erklärten die Rechnungsprüfer.
Gesetzlich seien für jährlich 2,4 Prozent aller Betriebe unangekündigte Prüfungen vorgesehen, sogenannte Kassen-Nachschauen. Das seien etwa 190.000 pro Jahr, womit jeder Betrieb im Durchschnitt etwa alle 42 Jahre geprüft würde. "Tatsächlich schafft die Finanzverwaltung aber höchstens 15.000 pro Jahr", kritisierte der BRH. "Für unehrliche Steuerpflichtige besteht also kaum ein Risiko, entdeckt zu werden."
Der "Spiegel" berichtet, dass auf Anfrage Anfang des Vorjahres Bund und Länder eingestanden, die angepeilte Kontrolldichte nicht ansatzweise erreicht zu haben. Statt jeden Betrieb im Schnitt alle 42 Jahre zu prüfen, soll sich ein Wert von 130 Jahren ergeben haben. Das Bundesfinanzministerium, damals noch unter der Leitung von Christian Lindner, habe das Gesetz denn als "sehr gut umgesetzt" bezeichnet, so das Magazin. Der derzeitige Bericht des Bundesrechnungshofes widerspricht dieser Darstellung sehr deutlich.
Finanzministerium hat keine Eile
Daher sieht die Behörde das Bundesfinanzministerium (BMF) in der Pflicht. Diesem sei es "nicht gelungen, mit den Bundesländern Ziele für die Zahl der Kassen-Nachschauen und Grundlagen einer einheitlichen Ausgestaltung zu vereinbaren". Stattdessen habe das Ministerium diese auf unbestimmte Zeit verschoben. Es wolle zunächst eine für 2025 geplante Evaluation der Kassengesetze abwarten. Danach werde man mit den Ländern auch die bislang strittige Frage diskutieren, welche Wirtschaftszweige als Bargeldbranchen definiert werden, berichtet der "Spiegel". Bisher haben die Länder hierzu keine klaren Definitionen. Konkrete Zielvereinbarungen seien damit ab dem Jahr 2027 "zumindest denkbar", heißt es in dem Bericht. "Für den Bundesrechnungshof ist das nicht hinnehmbar", erklärte die Behörde. "Das BMF muss die milliardenhohen Steuerausfälle in bargeldintensiven Branchen entschlossen eindämmen."
Die sogenannte Kassen-Nachschau wurde bereits 2018 eingeführt. Finanzämter können seither prüfen, ob Registrierkassen ordnungsgemäß die Kasseneinnahmen aufzeichnen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die mit der sogenannten Bonpflicht eingeführten TSE-Signaturen, mit deren Hilfe die Steuerprüfer in kürzester Zeit das ordnungsgemäße Funktionieren einer Kasse bestätigen sollten, berichtet der "Spiegel".
Und es kann sich für den Fiskus lohnen, wie das Magazin meldet: Ende 2023 meldete etwa der Sächsische Rechnungshof, dass Unstimmigkeiten in 30 Fällen allein 427.000 Euro Nachzahlungen einbrachten.
Der BRH mahnte auch mehr Tempo bei der Einführung eines nationalen Meldesystems für Umsätze zwischen Unternehmen an. Das BMF riskiere, mit der fristgerechten Einführung bis zum 1. Juli 2030 zu scheitern. Andere Mitgliedstaaten seien bei der Entwicklung nationaler Meldesysteme weit voraus. Damit bestehe die Gefahr, dass sich Umsatzsteuerbetrug aus anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland verlagere. Die notwendigen Gesetzesänderungen müsse das BMF nun zügig voranbringen.
Mit dem Meldesystem sollen steuerrelevante Daten aus standardisierten, elektronischen Rechnungen direkt an die Finanzbehörden übermittelt werden. Es wäre laut BRH ein neues Instrument zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, der jährlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe verursache.
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