Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der Einführung eines temporären Tempolimits auf Autobahnen sowie verbilligter Zugtickets zum Spritsparen in der Energiepreiskrise eine Absage erteilt. „Beides steht nicht auf der Agenda“, sagte Reiche am Donnerstag in Berlin.
Die Wirtschaftsministerin ließ durchblicken, dass es zu einem späteren Zeitpunkt weitere Entlastungen geben könnte. Sie verwies jedoch insbesondere auf die angespannte Haushaltslage: „Sollte sich der Konflikt hinziehen, muss auch dann der Staat noch handlungsfähig sein. Insofern plädiere ich sehr dafür, genau zu prüfen, wann man was macht.“
In der bisherigen Debatte um Entlastungsmaßnahmen hatte sich Reiche gegen die schließlich doch beschlossene Senkung der Mineralölsteuer ausgesprochen. Sie bleibe dabei, „dass Maßnahmen zielgerichtet, haushaltsschonend und direkt zur Verfügung gestellt werden müssen“, sagte sie dazu. „Ich bin darüber hinaus weiterhin der Auffassung, dass der Staat tatsächlich nicht jedes Preisrisiko beheben kann.“
Reiche hatte mit ihrer ordoliberalen Haltung einen Streit in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte sie öffentlich zur Zurückhaltung. Das Verhältnis zu Merz sei aber weiter „exzellent“, beteuerte Reiche am Donnerstag.
Reiche: Kein Mangel an Kerosin
Drohende Knappheiten bei Kerosin sieht Reiche nicht. „Hier haben wir in Deutschland keinen Mangel an Kerosin“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. „Kerosin wird übrigens auch in deutschen Raffinerien produziert“, die deutsche Wirtschaft sei also nicht nur von Importen abhängig.
Die Wirtschaftsministerin verwies unter anderem auf die Freigabe staatlicher Ölreserven. In diesem Zusammenhang sei auch die Freigabe von Kerosin angefragt worden, „aber auch nicht in übermäßigen Maßnahmen“. Für den Moment könne sie „Sorgen um Knappheiten nicht bestätigen“.
Mit Blick auf die Lufthansa und deren Ankündigung, auch wegen der Lage an den Märkten für Treibstoff den Betrieb der Tochter-Airline Cityline einzustellen, sagte Reiche, dass der Luftfahrtkonzern „ja nicht nur in Deutschland und Europa, sondern international“ operiere. „Wenn also die Lufthansa nach Asien fliegt und dort beispielsweise nicht aufgetankt werden könnte, dann gibt es ein erkennbares Problem.“
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