„Das Problem ist, dass Bürgergeldempfänger über Versicherungssysteme finanziert werden“

Es ist eine der größten Reformen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte: Vergangene Woche präsentierte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erste Konturen ihrer Einsparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Bis zu 20 Milliarden Euro sollen damit bereits im kommenden Jahr eingespart werden.

Dass Warken sich zu dem drastischen Sparplan durchringt, ist auch der finanziellen Not der gesetzlichen Krankenkassen geschuldet. Allein für das kommende Jahr droht ihnen eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro. Um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden, soll der Gesetzesentwurf deshalb noch vor der Sommerpause umgesetzt werden.

Der Widerstand der Krankenhaus-, Pharma- und Ärztevertreter gegen die Reform ist enorm. Sie warnen vor Versorgungslücken und mobilisieren gegen Warkens Pläne. Doch es gibt auch Unterstützung für die Reform. Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, steht hinter den Reformplänen und hält diese für „absolut notwendig“. Im Interview mit WELT erklärt Reuther, warum auch Privatversicherte von Warkens Vorstoß profitieren.

WELT: Herr Reuther, wie groß ist Ihre Freude über die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Warken? Die private Krankenversicherung (PKV) scheint der große Gewinner der bisher bekannten Reformpläne zu sein. So sollen die Gesundheitskosten für die Bürgergeldempfänger weiter bei der GKV verbleiben. Ist es nicht unsolidarisch von der PKV, sich nicht an diesen Kosten zu beteiligen?

Florian Reuther: Freude kommt bei uns keine auf. Diese Reform ist eine absolute Notwendigkeit und wir unterstützen den Reformwillen der Ministerin ausdrücklich, unabhängig von der Bewertung der einzelnen Maßnahmen. Den Vorwurf der mangelnden Solidarität halte ich für ungerechtfertigt. Vergessen wird bei dieser Argumentation, dass es auch in der PKV Bürgergeldempfänger gibt. In der Regel sind diese im Basistarif versichert und erhalten dort eine Beitragshalbierung. Für die andere Hälfte des Beitrags kommen die anderen Privatversicherten auf. Das sind pro Bürgergeldempfänger im Basistarif mehr als 500 Euro pro Monat. Insofern sehe ich hier kein Gerechtigkeitsproblem zwischen GKV und PKV.

WELT: Wie viele Bürgergeldempfänger befinden sich denn im Basistarif der PKV?

Reuther: Das sind natürlich deutlich weniger als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das liegt einfach daran, dass die PKV andere Zugangsregeln hat. Nur etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung können sich überhaupt privat versichern, und dementsprechend haben wir natürlich weniger Bürgergeldempfänger. Konkret haben wir im Basistarif etwa 35.000 Versicherte, von denen sind ungefähr zwei Drittel Bürgergeldempfänger.

WELT: Das klingt aber doch nach einem Ungleichgewicht.

Reuther: Man muss zunächst festhalten: Die Finanzierung der Bürgergeldempfänger erfolgt insgesamt auch aus Steuermitteln. Und zu diesen Steuermitteln, auch zum Steuerzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung, tragen die Privatversicherten mit ihren Steuerzahlungen ganz erheblich bei. Hinzu kommt: Auch die PKV-Unternehmen selbst sind Steuerzahler. Das eigentliche Problem wird von dieser Diskussion aber gar nicht erfasst. Es geht um die Frage, wer für versicherungsfremde Leistungen aufkommt. Als Verband vertreten wir dazu die Meinung, dass versicherungsfremde Leistungen aus staatlichen Mitteln, also aus Haushaltsmitteln, zu finanzieren sind. Das grundsätzliche Problem ist also, dass Bürgergeldempfänger über Versicherungssysteme finanziert werden. Und das betrifft die GKV genauso wie uns. Dass die Reform in diesem Punkt keine Lösung bringt, ist sicher ein Manko.

WELT: Abseits der Bürgergeldempfänger: Für wie gelungen halten Sie den Gesetzesentwurf zur GKV-Reform von Ministerin Warken?

Reuther: Wir betrachten diese Reform als absolute Notwendigkeit und begrüßen sie ausdrücklich. Was Ministerin Warken hier vorlegt, ist das erste echte Spargesetz seit 15 Jahren. Und das Gesetz adressiert die richtigen Probleme. Wir haben im Gesundheitswesen ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem.

WELT: Welche der geplanten Maßnahmen begrüßen Sie konkret?

Reuther: Positiv bewerte ich, dass wir schon in dem Gesetzentwurf Regelungen sehen, die an den großen Ausgabenblöcken ansetzen. Das betrifft insbesondere den Bereich der Krankenhäuser, etwa die geplanten Modifikationen beim Pflegebudget. Das halten wir für dringend notwendig, weil die Ausgliederung des sogenannten Pflegebudgets zu einem extremen Kostenschub und zu Fehlanreizen im Krankenhaus geführt hat. Hier steuert der Entwurf gegen.

WELT: Welche Reformmaßnahmen sehen Sie kritisch?

Reuther: Besonders kritisch sehen wir die außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Diese soll ja einmalig um 300 Euro angehoben werden. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet das eine Mehrbelastung von mehr als 4,5 Milliarden Euro. Mit dieser Maßnahme setzt das Ministerium allerdings an der Einnahmenseite an, indem es zusätzliche Einnahmen für das Gesundheitswesen schafft. Damit werden aber auch ein Stück weit die notwendigen Strukturreformen verschleppt. Zudem ist diese Anhebung ein falsches Signal. Sie führt zu höheren Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und belastet Arbeitnehmer. Wir brauchen aber Wirtschaftswachstum, nicht weitere Belastungen.

WELT: Hat diese Reform auch Folgen für die PKV?

Reuther: Ich will Ihnen ganz offen sagen: Von der Reform profitieren auch Privatversicherte. Nehmen wir nur den Krankenhausbereich. Bei allgemeinen Krankenhausleistungen gelten für die Privatversicherten dieselben Vergütungsregeln wie für gesetzlich Versicherte. Von Kosteneinsparungen in diesem Bereich profitieren auch Privatversicherte. Auch im Arzneimittelbereich haben wir einen einheitlichen Apothekenabgabepreis, der sowohl für gesetzlich Versicherte als auch für Privatversicherte gilt. Und beide Ausgabenblöcke, sowohl Krankenhaus als auch Arzneimittel, sind natürlich auch in der privaten Krankenversicherung sehr dynamisch wachsend. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass die Ministerin hier ansetzt.

WELT: Die wachsenden Kosten im Gesundheitssystem bekommen auch Privatversicherte zu spüren. Die Beiträge in der PKV sind zuletzt deutlich gestiegen. Müssen Privatversicherte mit weiteren Beitragserhöhungen rechnen?

Reuther: Das können wir heute noch nicht sagen. Wir sind rechtlich dazu verpflichtet, jedes Jahr zu prüfen, ob die tatsächlich beobachtete Beitragskostenentwicklung der kalkulierten Leistungsentwicklung entspricht. Das ist tarifabhängig. Zum Teil gibt es Unterschiede in Altersgruppen. Deshalb kann man das generell nicht vorhersagen. Insgesamt kann man aber sagen, dass sich die Beiträge in der PKV in den letzten zehn Jahren etwa auf demselben Niveau entwickelt haben wie in der GKV. In einzelnen Bereichen liegt die Beitragsentwicklung in der PKV sogar unter jener der gesetzlichen Krankenversicherung.

WELT: Dennoch stöhnen auch viele Privatversicherte über Beitragserhöhungen.

Reuther: Hier ist die Wahrnehmung leider oft verzerrt, weil die PKV hier transparenter agiert als die GKV. In der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt die Beitragserhöhung oft schleichend und der Arbeitnehmer sieht den genauen Eurobetrag oft erst im Nachhinein am Lohnabzug. Die PKV ist hingegen dazu verpflichtet, ihren Versicherten die Beitragserhöhungen in Euro und Cent brieflich mitzuteilen.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Andreas Macho ist WELT-Wirtschaftsreporter.

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