Der russische Ölkonzern Rosneft geht erneut juristisch gegen die Bundesregierung vor. Das Unternehmen hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die im Februar neu angeordnete Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter eingereicht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage von „Politico“ (gehört wie WELT zu Axel Springer).

Demnach ging eine Klage der Rosneft Holding Ltd. SA am 30. März beim Gericht ein (Aktenzeichen: OVG 1 A 1/26). Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 27. Februar und wurde zunächst nur fristwahrend erhoben. Das heißt: Eine rechtliche Begründung liegt noch nicht vor. Auch ein Gerichtstermin steht noch nicht fest.

Die Bundesregierung hatte im Februar entschieden, die Rosneft-Töchter – und damit die Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Raffinerie PCK – auf neuer Rechtsgrundlage dauerhaft unter Treuhandverwaltung zu stellen. Die neu angeordnete Treuhand basiert nun nicht mehr auf dem Energiesicherungsgesetz (EnSIG), sondern auf dem Außenwirtschaftsgesetz.

Treuhandverwaltung juristisch umstritten

Mit der Änderung wollte der Bund die Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland GmbH (RDG) sowie RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) davor schützen, unter EU-Sanktionen zu fallen, wie „Politico“ bereits berichtete.

Die staatliche Kontrolle über die deutschen Rosneft-Töchter muss nun nicht mehr alle sechs Monate verlängert werden, sondern gilt dauerhaft, solange die Sanktionen bestehen. Die Bedingung: Das Wirtschaftsministerium (BMWE) muss im Hintergrund prüfen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind.

Juristen sehen die neue Form der Treuhandverwaltung kritisch: Staatsrechtler Till Patrik Holterhus warnte im Gespräch mit „Politico“ im Dezember, die Sanktionstreuhand sei in ihrer gegenwärtigen Planung „rechtlich nicht völlig risikolos“ und werfe verfassungsrechtliche Fragen auf.

Der Grund: Anders als bei der bisherigen Treuhandverwaltung können sich betroffene Unternehmen nur bei der erstmaligen Anordnung gegen den Eingriff des Staates vor Gericht wehren.

Kritik kommt auch von den Grünen: „Die Bundesregierung ist mit der neuen Form der Treuhand ein hohes rechtliches Risiko eingegangen“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Michael Kellner zu „Politico“. Eine Enteignung von Rosneft Deutschland wäre der sicherere Weg für den Weiterbetrieb der Raffinerie und der Beschäftigten gewesen.

Die Bundesregierung solle diesen Weg gehen und sich nicht von Russland an der Nase herumführen lassen, sagte Kellner. „Russland versucht die Verunsicherung maximal zu erhöhen und die Raffinerie in Schwedt an die Wand zu fahren.“ Zuletzt hatte Rosneft im Jahr 2022 gegen die damalige Treuhandverwaltung geklagt, blieb jedoch erfolglos. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte die Klage von Rosneft. „Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bleibt das oberste Ziel für alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland von der Bundesregierung getroffen werden“, teilte das Ministerium mit. „Rosneft Russland hatte bereits die Treuhand nach EnSiG beklagt, wobei die erste Klage vom BVerwG zugunsten des Bundes entschieden wurde und die weitere Klagen gegen die (danach verlängerte) Treuhand nach EnSiG von Rosneft Russland ruhend gestellt wurden.“

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