Der neue Präsident der Bauindustrie, Olaf Demuth, fordert von der Bundesregierung mehr Engagement für die Baubranche und Entlastungen bei gestiegenen Preisen.

Im Koalitionsvertrag stehe eigentlich alles drin, um die Zukunft erfolgreich gestalten zu können, sagte Demuth kurz nach seiner Wahl beim Tag der Bauindustrie in Berlin. „Aber wir warten auf die Umsetzung“, kritisierte er. „Wir warten auf jedes Detail in diesem Koalitionsvertrag.“

Ein Jahr nach dem milliardenschweren Sondervermögen des Bundes sei davon auf der Schiene, den Straßen, bei Brücken und auf den Wasserwegen nicht viel angekommen. „Das merken wir nicht“, sagte der 63-jährige Demuth, der Vorstand der Zech Group in Bremen ist. Anders sei es bei der Bundeswehraktivierung von Häfen, Flughäfen und dem Kasernenbau. Da funktioniere es schnell, weil man das Vergabeverfahren enorm beschleunigt habe. „Das müsste doch bei der Infrastruktur auch gehen.“

Mit dem Bau-Turbo habe die Bundesregierung zwar ein richtiges ‌Instrument auf den Weg gebracht. Nun müsse es gelingen, Standards am Bau zu vereinfachen, damit man die Baukosten um ein Drittel senken könne, mahnte Demuth. „Bauen ist einfach zu teuer.“ Hier müsse es auch einen Finanzierungs-Turbo geben – etwa durch zinsgünstige Darlehen oder bessere Abschreibungsmöglichkeiten. „Wir müssen vom Reden ins Tun kommen.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, Bauen müsse auch ohne „Schnickschnack“ gehen. Hier wolle der Bund mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft helfen und die Nachfrage ankurbeln. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) räumte ein, man habe es in der Vergangenheit mit Standards und Normen übertrieben: „Wir müssen unnötige Regulierung wegwerfen.“

Das Geld aus den 500 Milliarden Sonderschulden für Infrastruktur fließe aus ihrer Sicht nicht schnell genug ab. Der Investitionsstau sei zwar ein Stück weit aufgelöst worden, aber sie stimme zu, „dass das Geld an einigen Stellen auch schneller fließen müsste“.

Auch Klingbeil (SPD) forderte: „Wir brauchen Tempo.“ Die Investitionen müssten schnell im Land ankommen. „Ich bin der erste Finanzminister, der sagt: Das Geld muss jetzt unter die Leute gebracht werden“, sagte der SPD-Chef.

Iran-Krieg treibt Preise

Der Iran-Krieg habe mit seinen Auswirkungen die Aufbruchstimmung beendet, sagte Demuth, der neue Chef des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB). „Preise steigen und mit ihnen die Unsicherheit in der Branche.“

Hier sollte die Regierung wie nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 kurzfristig für Entlastung sorgen – mit sogenannten Preisgleitklauseln. Denn steigende Preise drücken auf die Gewinnmargen der Betriebe, wenn sie diese Extrakosten bei fixen Verträgen, etwa der öffentlichen Hand, nicht weiterreichen können. Allgemein sei dies leider rechtlich derzeit nicht möglich, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Er signalisierte aber bessere Verhandlungsmöglichkeiten bei sogenanntem Asphaltmischgut.

„Das hilft uns ‌sehr bei Bitumen, der knapp und teurer wird“, sagte Hauptgeschäftsführer ‌Felix Pakleppa vom Bauverband ZDB der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Mehrkosten müssen gerecht geteilt werden zwischen dem Bund als Auftraggeber und den Firmen.“

Trotz der Folgen des Iran-Kriegs sollte die Bundesregierung nach Ansicht des Klingbeil-Beraters Jens Südekum keine Extra-Hilfen für den Bau ‌oder andere Wirtschaftszweige aufsetzen. „Ich würde jetzt nicht anfangen, jeder einzelnen Branche ein eigenes Paket zu schnüren. Das würde ‌dann kein ‌Ende nehmen“, sagte Südekum zu Reuters. „Ich glaube, man muss sehr vorsichtig sein, dass man jetzt spezifische Programme für jede einzelne Branche versucht auszurufen“, sagte der Ökonom. „Da wird sich der Staat mit überfordern.“

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