Das Ende der Selbstanzeige – Mit diesen 26 Maßnahmen will Klingbeil Steuerbetrüger stoppen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die „Gangart gegen Steuerbetrüger verschärfen“, wie er sagt. Dazu hat er gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen Aktionsplan mit 26 Punkten erarbeitet. Im Zentrum steht die Stärkung der Ermittlungsbehörden. Das Risiko, für Steuerkriminelle entdeckt zu werden, soll gezielt erhöht werden.

Gerade für die SPD ist das eine Frage der Gerechtigkeit. „Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, heißt es in dem Aktionsplan. Das Gemeinwesen lebe nun einmal davon, dass alle nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag dazu leisten, dass Kitas und Schulen gebaut, Erzieher und Lehrer bezahlt und der Sozialstaat finanziert werden kann.

Wie viele Steuermehreinnahmen die 26 Maßnahmen bringen könnten, ließ Klingbeil offen. Für das kommende Haushaltsjahr hat er vorsichtig eine Milliarde Euro an Zusatzeinnahmen eingeplant. Im Finanzministerium hat man nicht einmal eine Vorstellung davon, wie viele Steuern jedes Jahr dem heimischen Fiskus entgehen. Im Vorjahr nahmen Bund, Länder und Kommunen erstmals mehr als eine Billion Euro an Steuern ein.

Umsatzsteuerbetrug ist das größte Problem

Geht es nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft, könnten es bis zu 100 Milliarden Euro mehr sein. Ganz oben steht Umsatzsteuerbetrug mit einem Schaden von rund 25 Milliarden Euro. Die entgangenen Umsatz- und Gewinnsteuern in bargeldintensiven Branchen wie der Gastronomie, dem Friseurhandwerk, dem Taxigewerbe, Spielhallen und Nagelstudios addieren sich demnach auf zehn bis 15 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kämen „normale“ Steuerhinterziehung und zuletzt verstärkt verborgene Geschäfte, die mit Kryptowerten bezahlt werden, sagt Gewerkschaftschef Florian Köbler.

Vorgesehen ist unter anderem, dass die strafbefreiende Selbstanzeige wegfällt. „Wer Steuern hinterzieht, muss mit Konsequenzen rechnen – die bisherige Regelung setzt falsche Anreize“, heißt es dazu im Aktionsplan. Schon in den vergangenen Jahren wurden die Voraussetzungen für die Strafbefreiung schrittweise verschärft. Zuletzt wurde festgeschrieben, dass eine Selbstanzeige nur dann vollständig und wirksam ist, wenn direkte Vergehen der vergangenen 15 Jahre offengelegt werden. Davor reichten zehn Jahre.

In der Praxis wurde der Selbstanzeige allerdings schon in den vergangenen Jahren nur noch eine geringe Bedeutung beigemessen. Die Hochphase der Selbstanzeigen war Ende der Nullerjahre, nachdem deutsche Behörden gestohlene Datensätze von Bankkunden in Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz aufgekauft hatten. Die Sorge, entdeckt zu werden, war damals unter all jenen mit Konten in den Nachbarländern groß.

Ob und in welcher Höhe Bagatellgrenzen eingeführt werden sollen, um zu verhindern, dass jede nachträgliche Korrektur einer Steuererklärung, etwa weil bei der Umsatzsteuer eine Rechnung vergessen wurde, direkt zu strafrechtlichen Problemen führt, wird der noch zu erarbeitende Gesetzentwurf zeigen.

Beweislast soll umgekehrt werden

Der Aktionsplan sieht zudem höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung vor. Der Strafrahmen soll von „bis zu zehn Jahren“ auf „bis zu 15 Jahre“ steigen. Zudem soll Steuerhinterziehung nicht mehr länger nur ein Vergehen sein, sondern ein Verbrechen. Der Hintergrund ist: Verfahren können dadurch nicht mehr so einfach eingestellt werden.

Auch das seit Jahren verfolgte Ziel, eine Art Beweislastumkehr für die Frage einzuführen, ob Vermögenswerte steuerlich korrekt erworben wurden, taucht bei den Punkten wieder auf. Man werde „Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft konsequent ausbauen“, heißt es dazu im Aktionsplan.

Vereinfacht gesagt will man erreichen, dass Finanz- und Strafverfolgungsbehörden etwa teure Autos und Uhren sicherstellen können, solange der Betroffene die legale Herkunft nicht plausibel nachweisen kann. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung Anfang des Jahres auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen gebeten, unter „Beachtung der Vorgaben des Grundgesetzes“ zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Bei vielen der Punkte des Aktionsplans ist die Umsetzung noch ungewiss. Steuerberater und Wirtschaftsverbände warnten schon in der Vergangenheit vor einer Kriminalisierung unternehmerischer Fehler, Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Bürokratie. Zu den umstrittenen Maßnahmen gehört sicherlich auch das „öffentliche Register für wegen schwerer Steuerstraftaten sanktionierter Unternehmen“. Es soll, wie es heißt, zu einer „breiteren gesellschaftlichen Ächtung von Steuerkriminalität“ führen.

Den größten Steuereffekt versprechen sich Fachleute tatsächlich von Punkt 18, den geplanten Echtzeitmeldungen bei der Umsatzsteuer. So sollen die großen Lücken bei Umsatzsteuerbetrug geschlossen werden. Stichwort: Umsatzsteuerkarusselle. „Hier entgehen dem Fiskus täglich annähernd 80 Millionen Euro“, sagt Steuergewerkschaftler Köbler. Ein elektronisches Meldesystem, auf das die Behörden zugreifen könnten, sei in Zusammenhang mit E-Rechnung „längst überfällig“. Anders als etwa in Italien und Polen verzögert sich der Aufbau eines solchen Datenpools allerdings seit Jahren. Vor 2030 ist kaum mit einer Umsetzung zu rechnen.

Auf dem Weg ist bereits die Einführung einer Registrierkassenpflicht, um in bargeldintensiven Branchen Steuerbetrug entgegenzuwirken. Auch intensivere Kontrollen von Kryptowährungen und internationalen Finanzströmen hat sich die Regierung vorgenommen. Dazu setzt das Paket nicht zuletzt auf einen massiven Ausbau staatlicher Ermittlungs- und Überwachungsmöglichkeiten.

Ein neues „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“, eine stärkere Rolle des Zolls und der Geldwäschebehörden, KI-gestützte Datenauswertung, behördenübergreifende Datenplattformen sowie ein Whistleblower-System sollen Steuerbetrug früher aufdecken. Während der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) dafür eine neue Behörde schaffen wollte, setzt Nachfolger Klingbeil auf den Zoll. 1500 zusätzliche Stellen sollen bei der Behörde, die dem Finanzministerium untersteht, aufgebaut werden.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.

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