„Offenheit ist der Schlüssel“ – DGB und ZDS warnen vor AfD-Politik

Den Namen Alternative für Deutschland oder das Parteikürzel AfD verwenden die beiden Autoren in ihrem Text kein einziges Mal. Und dennoch lässt das gemeinsame Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) keinen Zweifel daran aufkommen, um welche Partei und deren Programm es hier geht: „Die bevorstehenden Landtagswahlen sind mehr als regionale Richtungsentscheidungen, auch deshalb, weil die politische Zuständigkeit für die Seehäfen bei den Landesregierungen liegt“, schreiben Laura Pooth, Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, und Florian Keisinger, Hauptgeschäftsführer des ZDS: „Wer die Zukunft der Seehäfen und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand sichern will, muss die Werte stärken, auf denen ihre Erfolgsgeschichte beruht. Denn starke Häfen brauchen eine offene Gesellschaft, und eine offene Gesellschaft braucht starke Häfen.“

Das Schriftstück, das WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt, beschreibt die Sorge eines wichtigen Teils der norddeutschen Wirtschaft vor den Folgen einer nationalistisch geprägten Politik und einer wirtschaftlichen Abschottung. Am 6. September wird ein neuer Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und das Abgeordnetenhaus in Berlin. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen stabil bei mehr als 40 Prozent, eine absolute Mehrheit der Sitze erscheint möglich, abhängig davon, ob Grüne, FDP und BSW ins künftige Parlament einziehen. Selbst die SPD könnte dort diesmal an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit um 35 Prozent deutlich vor der SPD und deren im Küstenland beliebter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Lediglich in Berlin erscheint die AfD mit unter 20 Prozent in den Umfragen von einer Regierungsbeteiligung oder gar Regierungsführung klar entfernt.

Deutschlands Wirtschaft hängt vom Außenhandel und von intensiven internationalen Verflechtungen ab. Allein rund 56 Prozent seiner gesamten Exporte und 65 Prozent der Importe verzeichnet Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ohne hoch- und höchstqualifizierte Frauen und Männer aus anderen Ländern wiederum könnten deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb ebenso wenig bestehen wie heimische Universitäten und Forschungsinstitute. Auch Arbeitsmigration im größeren Umfang wird für Deutschland weiterhin unverzichtbar bleiben, in den Pflegeberufen, in der Baubranche, der Logistik, der Landwirtschaft und etlichen anderen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft.

Sorge vor der AfD an der Macht im Bund und in den Ländern formulieren Wirtschaftsverbände, Organisationen und Unternehmen seit Jahren. Selten aber in der Klarheit, wie es der ZDS und der DGB in ihrem gemeinsamen Papier tun: „Die Zukunft der deutschen Seehäfen entscheidet sich nicht allein an Kaikanten, Containerbrücken oder Fahrrinnen. Sie entscheidet sich auch an unseren Grundwerten: Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit, internationale Zusammenarbeit und die Bereitschaft, Veränderungen anzunehmen, sind keine abstrakten Ideale. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Häfen auch künftig das leisten können, was sie seit Jahrhunderten leisten: Menschen verbinden, Wohlstand schaffen und Freiheit ermöglichen.“ Der DGB‑Bezirk Nord mit Sitz in Hamburg umfasst die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die zum DGB gehörenden Gewerkschaften zählen dort insgesamt rund 393.000 Mitglieder. Der ZDS repräsentiert rund 140 Unternehmen an 15 Standorten der deutschen Küstenländer, er ist der Arbeitgeberverband der deutschen Hafenwirtschaft.

Der Norden – besonders auch Deutschlands größter Seehafen Hamburg – verdankt seinen Wohlstand seit Jahrhunderten auch einem globalen Handel und einem intensiven Austausch mit Menschen aus nahezu allen anderen Ländern: „Wie kaum ein anderer Ort hängen Seehäfen von den politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Wo Freiheit herrscht, können Häfen ihre verbindende Kraft entfalten“, schreiben Pooth und Keisinger. „Wo Nationalismus, Abschottung und Ausgrenzung dominieren, verlieren sie ihre eigentliche Funktion. Der Versuch, sich von der Welt abzuschotten, hat historisch nie zu mehr Sicherheit oder Wohlstand geführt. Im Gegenteil: Gesellschaften, die sich verschließen, verlieren wirtschaftliche Dynamik, Innovationskraft und internationale Handlungsfähigkeit.“

Die AfD strebt eine straffe Renationalisierung auf allen Ebenen von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft an, sie will die EU in ihrer heutigen Form abschaffen. Das wird auch in den Landtagswahlkämpfen deutlich. Zum 100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt zählt unter anderem die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Arbeitsverpflichtung von Asylbewerbern und deren zentrale Unterbringung, die Streichung der Mittel für Parteistiftungen und für die politische Bildung. Zu den Kernpunkten eines Regierungsprogramms zählt für die AfD unter anderem, die Energiewende und den Kohleausstieg im Land zu beenden, „dafür zu kämpfen, dass die Russlandsanktionen enden“, der Einsatz für eine massive Verschärfung und Kontrolle der Zuwanderung auf Bundesebene, die gezielte Förderung deutscher Familien mit Kindern beim Wohneigentum, die Umleitung von Subventionen auf kleine und mittelständische Unternehmen, Zuschüsse zum Führerschein für junge Menschen, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der konventionellen regionalen Landwirtschaft.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) im sachsen-anhaltinischen Halle legte Anfang August eine Berechnung darüber vor, wie sich die Umsetzung des AfD-Programms bei einem Wahlsieg der Partei mit absoluter Mehrheit auswirken würde. Die dadurch entstehende Finanzlücke im Haushalt des Landes liege bei „mindestens 2,2 Milliarden Euro im Jahr“, schreibt das Institut. Das entspreche rund einem Viertel der jährlichen Steuereinnahmen von Sachsen-Anhalt. „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, sagt IWH-Präsident Reint Gropp, einer der Autoren der Studie. Auch sieht er grundsätzliche Risiken über die rein fiskalischen hinaus: „Eine aggressive Politik gegen Zuwanderer hat wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“

Klar gegen eine Regierungsbeteiligung oder gar Regierungsführung der AfD in Bund und Ländern positionieren sich auch wichtige Wirtschaftsorganisationen wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen können. Die sind im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Nachrichtenagentur dpa. Er sehe bei den politischen Rändern extrem rechts und extrem links „keine Lösungsansätze“. Über die AfD sagte Dulger: „Die sind Anti-Euro, die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland.“ Mit einer Partei, die so etwas im Programm habe, könne er „wenig anfangen“. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.“

Auf die Kraft der internationalen Wirtschaft und deren Chancen für Deutschland gehen auch Keisinger und Pooth in ihrer Denkschrift ein: „Es gibt kaum einen Ort, der die Idee einer offenen Gesellschaft so sichtbar verkörpert wie ein Seehafen. Hier treffen Menschen, Waren und Ideen aus aller Welt aufeinander. Schiffe bringen Rohstoffe, Lebensmittel und Energie nach Deutschland und transportieren Produkte, Innovationen und Technologien in die Welt“, schreiben sie. Rund 90 Prozent des Welthandels würden heutzutage über den Seeweg abgewickelt: „Seehäfen leben deshalb von Offenheit: wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell. Ohne freien Handel, internationale Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Austausch gäbe es sie in ihrer heutigen Form nicht.“

Und sie weisen darauf hin, wie stark die Häfen als Deutschlands Tore zur Welt heute schon bedroht sind – nicht zuletzt durch das imperialistische Russland, das die Ukraine seit 2022 mit Krieg überzieht und dem die AfD so gefährlich nahesteht: „Gerade weil Häfen diese Schlüsselrolle einnehmen, auch das zeigt die Historie eindrucksvoll, geraten sie in Krisen- und Kriegszeiten regelmäßig ins Visier“, führen die Autoren aus. „Sie gehören seit jeher zu den ersten strategischen Angriffszielen. Wer einen Hafen lahmlegt, unterbricht Lieferketten, gefährdet die Energieversorgung, schwächt die Wirtschaft und trifft eine Gesellschaft an ihrer empfindlichsten Stelle.“ Hybride Attacken und Sabotageakte auf die Infrastruktur unterhalb der Schwelle zum Krieg – so wie kürzlich mit einer Sprengstoffdrohne unbekannter Herkunft am Flughafen Leipzig/Halle – fürchtet auch die Hafenwirtschaft: „Angriffe auf Häfen“, schreiben Keisinger und Pooth, „sind immer auch Angriffe auf Freiheit und Wohlstand.“

Olaf Preuß ist Wirtschaftsreporter von WELT und WELT AM SONNTAG für Hamburg und Norddeutschland. Er berichtet seit mehr als 30 Jahren über die Wirtschaft an den deutschen Küsten, vor allem auch über Schifffahrt, Häfen und Werften.

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