Die EU-Corona-Hilfen, die vornehmlich an Staaten im Süden und Osten von Europa fließen, kosten den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich rund 150 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2058 summieren sich Tilgung und Zinsen des EU-Wiederaufbaufonds nach Informationen von WELT AM SONNTAG auf zwischen 649 und 681 Milliarden Euro. Deutschlands Belastung läge damit zwischen 145 und 154 Milliarden Euro, wenn man den aktuellen durchschnittlichen deutschen Anteil am EU-Haushalt von 22,6 Prozent in die Zukunft fortschreibt.
Das wären pro Jahr rechnerisch etwa fünf Milliarden Euro. Allein im nächsten EU-Haushaltszeitraum von 2028 bis 2034 werden für Zins und Tilgung zwischen 140 und 168 Milliarden Euro fällig. Der Anteil für die deutschen Steuerzahler läge hier zwischen 32 Milliarden und 38 Milliarden Euro.
Für den laufenden Haushalt von 2021 bis 2027, in dem nur Zinsen und keine Tilgung fällig sind, haben sich die von Brüssel veranschlagten Kosten bereits von 15 auf 28 Milliarden Euro knapp verdoppelt. Auch für die Zukunft können die Belastungen nicht exakt beziffert werden. Sie hängen von der Zinsentwicklung und vom künftigen deutschen Anteil am EU-Haushalt ab, der sich unter anderem an der deutschen Wirtschaftskraft bemisst.
Mit dem 2020 verkündeten und ein Jahr später beschlossenen Corona-Wiederaufbaufonds – dessen offizieller Name „NextGenEU“ lautet – nahm die EU erstmals in ihrer Geschichte gemeinschaftlich Schulden auf. Der zu damaligen Preisen mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro konzipierte Topf besteht einerseits aus Krediten, die von den Empfängerstaaten inklusive Tilgung zurückgezahlt werden müssen.
Mehr als die Hälfte der Gelder sind Zuschüsse, die an die Empfängerländer gehen. Dieser Teil des Geldes muss in den Jahren 2028 bis 2058 von der EU an die Gläubiger an den Finanzmärkten zurückgezahlt werden. Die größten Nettozahler des Fonds sind neben Deutschland etwa Frankreich und die Niederlande.
Die nach absoluten Summen größten Empfänger sind Spanien und Italien. Auch an Portugal, Griechenland, Polen oder Rumänien gehen unter dem Strich relativ hohe Summen. Die Informationen von WELT AM SONNTAG zur Gesamtbelastung der EU basieren auf einem Volumen der Zuschüsse von 421 Milliarden Euro.
Fragwürdige Verwendung der EU-Gelder
Der Corona-Wiederaufbaufonds war von Beginn an umstritten. Unmut erregte die Berechnung der Hilfen, die von mehreren Faktoren abhängt, darunter die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise, die Wirtschaftskraft und der Nachholbedarf eines Landes bei Digitalisierung oder Umweltschutz.
„Deutschland haftet als größter Nettozahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen, obwohl die deutsche Wirtschaft seit der Pandemie deutlich schlechter gelaufen ist als die vieler Empfängerländer“, sagte der FDP-Europaabgeordnete und Haushaltsexperte, Moritz Körner, WELT AM SONNTAG. „Deutschland bezahlt also die schuldenfinanzierten Programme anderer Staaten, während es selbst wirtschaftlich zurückfällt.“ Zudem seien Mittel in fragwürdiger Weise eingesetzt worden.
Auch Monika Hohlmeier, Europaabgeordnete der CSU und Budgetexpertin, übte gegenüber WELT AM SONNTAG scharfe Kritik: „Die EU-Staaten hätten den Corona-Fonds zur Vorbereitung auf künftige Krisen nutzen sollen, aber viel Geld dürfte einfach in nationalen Haushalten versickert sein.“
Sie frage sich: „Sind die Krankenhäuser in Spanien oder Italien jetzt wirklich besser für die nächste Pandemie gewappnet?“ Das sei vermutlich kaum der Fall. „Der Fonds lehrt uns“, so Hohlmeier, „dass gemeinsame europäische Schulden keine gute Idee sind, auch wenn manche Nettoempfänger sie noch so sehr wollen.“
Viele Ökonomen glauben, dass der Corona-Topf bei der Bewältigung der Krise half. Aber der erhoffte große wirtschaftliche Schub, den sich die EU durch das Geld versprochen hatte, blieb aus. Für dieses Jahr rechnet die Kommission nur mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, deutlich weniger als in den USA und China.
Kritik gibt es auch an der Idee, die Corona-Hilfen als Vorbild der künftigen EU-Finanzierung zu sehen. „Es ist kein Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel“, sagt der FDP-Abgeordnete Körner. Der Topf habe in vielen Staaten zu Missbrauch geführt.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.
Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.
Klaus Geiger berichtet seit vielen Jahren über Themen an der Schnittstelle zwischen Ökonomie und Geopolitik.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.