Vielleicht sollten sich die Brüsseler Beamten – so könnte man die Idee zusammenfassen – ein wenig Zeit zur Besinnung nehmen. Sie müssten erst einmal die vielen bestehenden europäischen Vorschriften prüfen, entwirren, vereinfachen, einige vielleicht sogar zurücknehmen, ehe sie neue erließen, fordern 13 europäische Regierungen in einem unveröffentlichten Schreiben, das WELT vorliegt. Die EU-Mitglieder, darunter Deutschland, Österreich und Italien, schlagen ein „Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“ vor, also eine Art regulatorisches Innehalten, eine Pause.

Brüssel, meinen sie, solle endlich weniger und einfachere Gesetze beschließen und so die Unternehmen auf dem Kontinent entlasten. Das stärke die Wirtschaft, erhöhe Europas Wettbewerbsfähigkeit, mehre am Ende unseren Wohlstand. Es handelt sich um die bekannte Forderung nach einem Abbau von Bürokratie. Aber dass nun fast die Hälfte aller EU-Staaten sie noch einmal gemeinsam in einem fünf Seiten langen Papier niederschreibt, ist bemerkenswert.

„Die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht zunehmend unter Druck, durch geopolitische Spannungen, den Klimawandel, hohe Energiekosten, strategische Abhängigkeiten bei Rohstoffen, Überkapazitäten in Drittstaaten und den globalen Kampf um Investitionen“, schreiben die Regierungen. „Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, ein regulatorisches Umfeld zu gewährleisten, das unternehmerische Tätigkeit in der EU erleichtert.“ Die Attraktivität des Standorts Europa sei in Gefahr.

Der Zeitpunkt, an dem das Schreiben kommt, ist auffällig. Erst vor zwei Wochen hielt die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, ihre jährliche Rede zur Lage der EU. Den Abbau von Bürokratie sprach sie nur kurz an – obwohl sie ihn eigentlich einst zum großen Thema ihrer zweiten Amtszeit erklärt hatte. Und dann schob sie die Verantwortung auch noch auf die Mitgliedstaaten. Regierungen, sagte sie, müssten „Gold-Plating“ stoppen. Damit ist das Hinzufügen zusätzlicher Regeln bei der Umsetzung Brüsseler Vorschriften in nationales Recht gemeint.

In Brüssel hatten sich viele Diplomaten, Abgeordnete und Lobbyisten über von der Leyens Aussage gewundert. Ist das Papier der 13 Staaten nun eine Retourkutsche? Man könnte es so lesen. Die Regierungen werden ungewöhnlich deutlich. „Bürokratieabbau“, schreiben sie, „ist nicht bloß ein wirtschaftliches Ziel, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung.“ Sie verweisen darauf, dass die EU-Verträge Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität als grundlegende Prinzipien festlegen.

Zudem fordern die EU-Staaten, dass Brüsseler Beamte stärker über die Konsequenzen ihres Handelns nachdenken. „Der Erstellung von Folgenabschätzungen für neue Gesetzesvorschläge sollte größeres Gewicht beigemessen werden“, formulieren sie. Es müsse „systematisch“ bewertet werden, wie sich europäische Vorschriften auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkten.

EU im Blindflug

Tatsächlich brachte die EU-Kommission im vergangenen Jahr 123 Richtlinien und Verordnungen auf den Weg und beschloss mehr als 1000 eher technische Rechtsakte, erstellte aber nur 25 Folgenabschätzungen, wie eine Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall zeigt, die WELT vorliegt.

Das heißt: Ursula von der Leyens Behörde erarbeitet Gesetze oft im Blindflug, ohne Berechnung der Kosten und des Nutzens, ohne genaue Vorstellung, was die vielen Rechtsakte für die 30 Millionen Unternehmen und 450 Millionen Bürger in Europa bedeuten könnten.

In ihrem Schreiben fordern die 13 Regierungen aber nicht nur mehr Folgenabschätzungen. Sie wollen auch den „Acquis communautaire“ überprüfen und bereinigen – also alle Verträge, Richtlinien und Verordnungen, alle Entscheidungen der Brüsseler Institutionen, alle internationalen Abkommen, kurz: den gesamten Rechtsbestand der Europäischen Union. Sie schlagen ein „deep-cleaning“ vor, eine Art regulatorischen Frühjahrsputz.

Von der Leyens Rede zur Lage der EU ging vor zwei Wochen in eine andere Richtung. Die Deutsche kündigte im Verlauf von rund 75 Minuten vor dem EU-Parlament 21 neue Initiativen an: zu Banken, Versicherungen und Universitäten, zum Schutz vor Hitze, Dürren und Wasserknappheit, zu kritischen Rohstoffen, dem Austausch von Daten und den Emissionen von Lastwagen. Nach „deep-cleaning“ – einer großen legislativen Aufräumaktion – klang das nicht.

Im vergangenen Jahr hatte von der Leyen zwar mehrere große Projekte zur Vereinfachung auf den Weg gebracht, in Brüssel als Omnibus-Pakete bekannt. Doch die Wirtschaft auf dem Kontinent scheint davon bisher nichts zu spüren, wie eine aktuelle Umfrage der Stiftung Familienunternehmen unter mehr als 2000 Firmen in sieben europäischen Staaten zeigt, darunter Deutschland, Frankreich und Polen.

Die Kosten der Befolgung von Vorschriften – also Compliance – sind offenbar nach wie vor hoch. Über alle sieben Länder hinweg beziffern 26 Prozent der Unternehmen sie auf mehr als sieben Prozent des Umsatzes, in Deutschland sogar auf 34 Prozent. Und nur die wenigsten erwarten, dass sich daran bald etwas ändert. Europas Wirtschaft, so scheint es, verliert den Glauben an von der Leyens Versprechen von Vereinfachung und Verschlankung.

„Die Umfrage zeigt, wie hoch die Unternehmen in Europa den Binnenmarkt eigentlich schätzen, wie sehr sie auf Europa setzen“, sagt David Deißner, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen. „Doch den EU-Institutionen trauen sie wenig zu. Die Überzeugung, dass die Omnibus-Initiativen wirklich etwas ändern, ist offensichtlich erschreckend gering.“

Dieser Artikel wurde für WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.

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