Vor wenigen Wochen einigen sich die USA und China vorläufig in ihrem Handelsstreit. Inzwischen verschärft sich der Ton erneut: Das chinesische Handelsministerium stört sich an KI-Restriktionen und dem Umgang mit chinesischen Studenten.

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China überziehen sich beide Seiten mit neuen Vorwürfen. Das chinesische Handelsministerium bestreitet in einer Mitteilung, gegen die in Genf erzielte Einigung aus dem vergangenen Monat verstoßen zu haben. Stattdessen wirft Peking den USA seinerseits vor, das Handelsabkommen nicht einzuhalten. Das Handelsministerium kündigt in der Mitteilung Maßnahmen zur Verteidigung der chinesischen Interessen an.

Die US-Seite habe nach den Genfer Gesprächen "fortlaufend neue diskriminierende Beschränkungen gegenüber China erlassen", teilt das Handelsministerium mit. Konkret nennt es Maßnahmen, die den Verkauf von KI-Chips und Chip-Design-Software an die Volksrepublik einschränken. Peking kritisiert auch die amerikanische Ankündigung, die Aufenthaltsgenehmigungen chinesischer Studenten für die USA zu annullieren. Das Ministerium fasst zusammen: Statt sich selbstkritisch mit dem eigenen Verhalten auseinanderzusetzen, beschuldige die US-Seite unbegründet China, den Konsens verletzt zu haben.

"Mr. Nice Guy" ist enttäuscht

China und die USA hatten Mitte Mai beschlossen, die gegenseitigen Strafzölle zu senken. Die Einigung sollte zunächst für 90 Tage gelten. Die Regelung sieht eine Senkung der US-Zölle auf chinesische Importe von 145 auf 30 Prozent vor, während die Aufschläge Pekings gegen Einfuhren aus den USA von 125 auf 10 Prozent zurückgingen.

US-Präsident Donald Trump gab die wirtschaftliche Öffnung Chinas als wichtigstes Ziel aus. Dem habe China zugestimmt. Zuletzt verschärfte Trump seinen Ton gegenüber China aber wieder: "Die schlechte Nachricht ist, dass China, was einige vielleicht nicht überrascht, seine Vereinbarung mit uns völlig gebrochen hat", erklärte er am Freitag auf seiner Online-Plattform Truth Social. "So viel dazu, Mr. Nice Guy zu sein!"

Sprechen Trump und Xi miteinander?

Welche Vereinbarung China gebrochen hat, erklärte Trump nicht. Medienberichten zufolge ist die US-Regierung verstimmt, weil China wie vereinbart die Zölle gesenkt hat - andere Handelshemmnisse wie Exportbeschränkungen für seltene Erden sollen dagegen noch immer Bestand haben.

Trump deutete an, dass er das Problem in einem direkten Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping lösen werde: "Hoffentlich werden wir eine Lösung finden", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz im Oval Office. Aus Peking gab es für ein solches Gespräch zunächst keine Bestätigung.

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