Ende 2023 steckt die Bundesregierung eine Millionensumme in ein Bauprojekt des kriselnden Batterieherstellers Northvolt. Inzwischen ist der Konzern insolvent. Der Bundesrechnungshof moniert, dass die Fördermittelvergabe zu leichtfertig erfolgt sei. Auch Wirtschaftsministerin Reiche äußert jetzt Kritik.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Entscheidungen ihres Vorgängers Robert Habeck über eine staatliche Förderung des kriselnden Batterieherstellers Northvolt kritisiert. Reiche sagte bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, die Investitionsentscheidung sei mit guter Absicht getroffen worden - habe sich aber als "fehlerhaft" erwiesen. Man müsse nun Klarheit in die Fakten bringen. Es gehe darum, Steuergeld zu sichern.
Reiche sagte mit Blick auf Kritik des Bundesrechnungshofs, dies sei eine Mahnung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. Medienberichten zufolge wirft der Bundesrechnungshof Habeck vor, viel zu leichtfertig Steuergeld an Northvolt vergeben und wirtschaftliche Risiken unterschätzt zu haben. Reiche sowie Habeck sind zu Beratungen des Bundestags-Haushaltsausschusses über Northvolt geladen. Northvolt meldete im März in Schweden Insolvenz an.
Ungeklärt ist, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein weitergeht. Northvolt hat für den geplanten Fabrikbau rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Bund und Land übernahmen die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Außerdem genehmigte die EU-Kommission Anfang 2024 direkte Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt.
Gutachten an Haushaltsausschuss geschickt
Das Bundeswirtschaftsministerium schickte ein Gutachten des Beratungsunternehmens PwC zu Northvolt an den Haushaltsausschuss. Das in Teilen geschwärzte Dokument vom 15. Juni 2023 liegt der dpa vor. Auf Grundlage des Gutachtens entschieden sich der Bund und das Land Schleswig-Holstein zu einer Förderung des mittlerweile insolventen Unternehmens durch eine Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro für eine Ansiedlung in Heide. Habeck stimmte dem Kredit ein halbes Jahr später zu.
Aus dem Dokument geht hervor, dass die Prüfer eine Rückzahlung der Wandelanleihe inklusive Zinsen für "plausibel" hielten. Das Absatzpotenzial für die von Northvolt produzierten Batteriezellen schätzten sie zudem als hoch ein. Allerdings zeigte das Gutachten auch, dass das Unternehmen auf externe Kapitalgeber angewiesen war, um die Ausgaben zu decken.
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