Der neue Tankrabatt sorgt aus Sicht des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) für eine dringend benötigte Entlastung von Autofahrern und Unternehmen. Gleichzeitig macht der Dachverband deutlich: Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen können nur ein erster Schritt sein. Notwendig sei eine grundlegende Neuordnung der staatlichen Belastungen auf Kraftstoffe.
Der ZDK fordert deshalb, die Energiesteuer dauerhaft auf das europäische Mindestniveau abzusenken und bestehende Belastungen stärker aufeinander abzustimmen. Statt immer neuer Eingriffe brauche es ein belastbares System, das sowohl bezahlbare Mobilität als auch die Transformation des Verkehrssektors unterstützt.
"Die Maßnahmen müssen dauerhaft angelegt sein"
Mit Blick auf den von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Tankrabatt befürwortet ZDK-Präsident Thomas Peckruhn das Vorgehen der Regierung grundsätzlich: "Wir begrüßen das schnelle und engagierte Handeln der Bundesregierung zur Spritpreissenkung. Die heute beschlossenen Maßnahmen müssen dauerhaft angelegt sein, indem die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent auf die EU-Mindeststeuer gesenkt wird. Der heutige nationale CO2-Preis füllt diese Lücke bereits vollständig auf."
Nach Angaben des Verbands zählt Deutschland bei den Kraftstoffpreisen weiterhin zu den teuersten Ländern Europas. Verantwortlich dafür sei vor allem das Zusammenspiel aus Energiesteuer, CO2-Preis und Umsatzsteuer. Nach Berechnungen des ZDK auf Basis des EU Oil Bulletins entfielen bereits vor Einführung des neuen Tankrabatts rund 50 Prozent des Benzinpreises und 42 Prozent des Dieselpreises auf staatliche Belastungen.
Aus Sicht des Verbands zeigt dies, dass die Ursachen hoher Kraftstoffpreise nicht allein auf die Marktpreise zurückzuführen sind. Vielmehr habe sich über Jahre ein komplexes System aus Steuern, Abgaben und regulatorischen Vorgaben aufgebaut.
Verlässliche Signale für die Mobilitätswende
Der ZDK spricht sich daher für eine langfristige Reform aus. Die Energiesteuer soll auf das europäische Mindestniveau von 35,9 Cent je Liter Benzin bzw. 33,0 Cent je Liter Diesel sinken. Gleichzeitig müsse der bereits erhobene CO2-Preis stärker berücksichtigt werden.
"Mobilität darf nicht immer stärker durch sich überlagernde Steuern und Abgaben belastet werden. Wir brauchen weniger staatliche Belastung und weniger Überregulierung – und zugleich klare, verlässliche Signale für die Mobilitätswende", betonte Peckruhn.
Der ZDK verweist darauf, dass Verbrennerfahrzeuge noch viele Jahre einen bedeutenden Teil des Fahrzeugbestands ausmachen werden. Parallel dazu müssten Elektromobilität und alternative Kraftstoffe weiter an Bedeutung gewinnen. Dafür seien planbare Rahmenbedingungen erforderlich.
Kritik an weiteren Einzelmaßnahmen
Skeptisch blickt das Kfz-Gewerbe auf die Diskussion um zusätzliche Instrumente wie einen möglichen Spritpreisdeckel. Solche Maßnahmen könnten kurzfristig wirken, seien jedoch keine Antwort auf strukturelle Probleme. Stattdessen sollte die Politik stattdessen die Ursachen hoher Kraftstoffpreise angehen und das bestehende Abgabensystem grundlegend überarbeiten.
Peckruhn erklärte: "Die Politik sollte die Ursachen der hohen Belastung, nämlich überhöhter Steuern und Abgaben angehen. Verbraucher und Unternehmen brauchen einen verlässlichen Rahmen, der auch in der nächsten Krise trägt."
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