Deutsche Behörden haben auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs am Berliner Flughafen einen libyschen Milizenführer festgenommen. Dem Mann werden demnach "Verbrechen gegenüber Gefangenen" in Libyen vorgeworfen.
Am Flughafen Berlin Brandenburg ist ein mutmaßlicher libyscher Milizenführer festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg bestätigte auf Anfrage einen diesbezüglichen Bericht des Magazins Spiegel. Den Angaben zufolge erfolgte die Festnahme am Mittwochmorgen auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).
Laut Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Festgenommenen um den libyschen Staatsangehörigen Chaled al-H., genannt al-Buti. Er solle nun an den IStGH überstellt werden.
Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege aber beim brandenburgischen Oberlandesgericht. Der Berliner Flughafen liegt auf Brandenburger Gebiet, daher sind die dortigen Behörden zuständig.
Festgenommen werden "Verbrechen gegenüber Gefangenen" vorgeworfen
Dem Mann werden demnach "Verbrechen gegenüber Gefangenen" in Libyen vorgeworfen. Die konkreten Vorwürfe des IStGH lauten nach Angaben des Spiegel Mord, Folter und Vergewaltigung. Er habe versucht, von Berlin aus in die tunesische Hauptstadt Tunis zu fliegen.
Der Mann sei ein führendes Mitglied in der Rada-Miliz, die in der libyschen Hauptstadt Tripolis den Flughafen Mitiga und das umliegende Gebiet kontrolliere. Das Magazin wies darauf hin, dass es auf dem Flughafengelände berüchtigte Hafteinrichtungen gebe, in denen Gefangene misshandelt, gefoltert oder über Monate ohne jeden Kontakt zur Außenwelt festgehalten würden. In UN-Berichten seien schwerste Menschenrechtsverletzungen in dem Gefängnis dokumentiert. Der Beschuldigte soll dort lange das Frauengefängnis geleitet haben.
Der IStGH untersucht mutmaßlich schwere Verbrechen, die seit dem Bürgerkrieg 2011 in Libyen begangen wurden.
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