Mit dem Sondervermögen hat sich die Bundesregierung Spielraum geschaffen. Jetzt hat das Kabinett beschlossen, dass Geld für Rüstung schneller ausgegeben werden kann. Auch die Bundespolizei bekommt neue Ausrüstung.
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig deutlich schneller Rüstungsgüter beschaffen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. "Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er sprach von einem "richtungsweisenden Gesetz" und einem "Quantensprung".
Das Vorhaben erweitert ein erstes Gesetz aus dem Jahr 2022. Bereits damals zum Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden Beschaffungen beschleunigt. Angesichts der neuen NATO-Ziele und der Pläne, die Bundeswehr deutlich zu vergrößern, muss auch die Infrastruktur mitwachsen. So soll der Zwang zu Ausschreibungen bei Rüstungsaufträgen und Umweltstandards etwa beim Kasernenbau gelockert werden.
Produktion im Inland soll erleichtert werden
Größere Aufträge müssen nicht mehr in kleinen Ausschreibungen aufgeteilt werden. Beschwerden vor Gericht nach Vergaben sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Außerdem erhält die Produktion von Waffen, Munition und Kriegsmaterial auf dem Bundesgebiet Vorrang, da sie ein "wesentliches Sicherheitsinteresse" darstelle.
"Wir brauchen mehr Rüstungsgüter und wir brauchen sie schneller. Das geht nur durch die Ausweitung der Produktion", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Durch das geplante Gesetz würden bei der Beschaffung nun "ausnahmslos alle militärischen Güter erfasst", sagte Reiche.
Neue Waffe für die Bundespolizei
Auch die Bundespolizei soll besser ausgerüstet werden. Das Kabinett hat den flächendeckenden Einsatz von sogenannten Tasern beschlossen. Zunächst sollen 10.000 dieser Geräte angeschafft werden. Für das laufende Jahr seien dafür bereits fünf Millionen Euro vorgesehen.
Ein Taser ist ein Gerät, mit dem Elektroschocks aus etwas Distanz abgegeben werden, die zu schmerzhaften Muskelkontraktionen führen. Dadurch wird ein Mensch in der Regel handlungsunfähig. Die Waffen sind umstritten, da Taser beim Einsatz gegen Menschen etwa mit Herzerkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen zu gesundheitlichen Folgen führen können.
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