Der Bundesrat will mit dem Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher-Street-Day ein Zeichen für Vielfalt setzen. Am Bundestag wird die Fahne, wie von Bundestagspräsidentin Klöckner entschieden, nicht wehen.
Anders als der Bundestag hisst der Bundesrat morgen zum Berliner Christopher-Street-Day (CSD) die Regenbogenflagge vor seinem Gebäude. Das sei ein "Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz", teilte der Bundesrat mit.
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger betonte, diese Werte gehörten ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie und seien unverzichtbar für eine freie und offene Gesellschaft.
Bei der Parade zum CSD gehen Menschen für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgendern, Inter- und Bisexuellen auf die Straße. Die Parade führt unter anderem am Gebäude des Bundesrates in der Leipziger Straße vorbei.
Am Bundestag soll die Flagge nur am 17. Mai wehen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte angeordnet, dass die Regenbogenflagge am Reichstag zum Christopher-Street-Day nicht gehisst wird. In den vergangenen Jahren war das stets der Fall gewesen. Klöckner hatte entschieden, dass die Regenbogenflagge immer am 17. Mai auf dem Bundestag gehisst werde. Auf dieses Datum fällt der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.
Viel Kritik an Klöckners Entscheidung
2022 war die Regenbogenflagge erstmals zum CSD am Bundestag gehisst worden. Klöckners Entscheidung hatte ihr viel Kritik eingebracht. Ebenfalls für Aufsehen gesorgt hatte die Entscheidung der Bundestagsleitung, der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am CSD zu untersagen.
Bundestagspräsidentin Klöckner hatte damals gesagt, dass Angestellte der Bundestagsverwaltung privat bei der Parade mitlaufen dürften, "aber nicht in ihrer Arbeitszeit oder im Rahmen von Sonderurlaub". Bei dem CSD handle es sich um eine politische Demonstration, betonte Klöckner. Das Anliegen sei ehrenwert. Doch: "Da müssen wir neutral sein, auch wenn das manchmal wehtut", sagte die CDU-Politikerin.
Eigens für den CSD haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in dieser Woche die Treppen an der U-Bahnstation "Bundestag" mit Klebestreifen in Regenbogenfarben eingefärbt. Zudem wurde ein Eingang der Station mit der "Progressive Pride Flag", einer erweiterten Regenbogenflagge, beklebt. Auf Instagram erklärte die BVG: "Wir helfen gerne beim Flagge zeigen."
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